Anmerkung: Wer als deutscher noch SPD oder Grüne wählt , wählt sich selber ab.
“Bei allem Verständnis für ihre Sorgen – wir sind hier nicht im Fußballstadion. Ich lege größten Wert darauf, dass die Ratsmitglieder sagen können, was sie zu sagen haben.” Mit diesen Worten sorgte der Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) für Ruhe, nachdem 250 Türken während einer Ratssitzung die Rede von Ralf Krings (UWG/Freie Wähler) mit Buh-Rufen und anderen lautstarken Zwischenrufen gestört hatten. Regelmäßige Teilnehmer an Krefelder Ratssitzungen sagten später, sie hätten im Rat ihrer Stadt niemals zuvor einen solchen Krawall erlebt.
(Von Peter H., Mönchengladbach)
Donnerstag, 4. Juli. Ratssitzung in Krefeld. Tagesordnungspunkt 42 an diesem Tag war ein Antrag von Basri Cakir (Foto l., Linkspartei), dreieinhalb neue Planstellen für die Krefelder Ausländerbehörde zu bewilligen. In dieser Behörde gibt es inzwischen 1.500 unbearbeitete Anträge, was einem Rückstau von drei Monaten entspricht. Das liegt allerdings auch daran, dass der türkische Staat Personalausweise oftmals nur für ein Jahr ausstellt und damit in den Ausländerbehörden anderer Länder für unverhältnismäßige Mehrarbeit sorgt. Auch ignoriert Cakirs Antrag die Tatsache, dass die bereits bewilligten Planstellen nur zur Hälfte besetzt werden konnten, weil sich kaum jemand findet, der dort arbeiten will. Hinzu kommt, dass es bei den bereits besetzten Planstellen nach PI vorliegenden Informationen überdurchschnittlich viele Krankmeldungen geben soll. Beides dürfte darin begründet sein, dass sich türkische Antragssteller gegenüber deutschen Behördenmitarbeitern oftmals sehr aggressiv verhalten. Ein Problem, das es nicht nur in Krefeld, sondern in fast allen nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden gibt. Wer will schon in dem Teil einer Behörde arbeiten, in dem er regelmäßig mit aggressiven Antragstellern konfrontiert ist und bei seiner Arbeit immer Angst davor haben muss, eines Tages mal “gemessert” zu werden?
Die Krefelder Türken aber sehen das anders, sind wütend und fest davon überzeugt, dass nur die Deutschen an den unbearbeiteten Anträgen schuld sind. Grund genug, mit ungefähr 250 Mann zur Ratssitzung anzurücken, um Cakirs Antrag zu unterstützen. Und wütende Türken darf man nicht warten lassen. Also wurden Debatte und Abstimmung über Cakirs Antrag auf Vorschlag von Oberbürgermeister Kathstede als neuer Tagesordnungspunkt 4 vorgezogen.
Was dann kam, kann man beim besten Willen nicht mehr als normale Debatte bezeichnen. Kathstedes Vergleich mit dem Fußball-Stadion war höchst treffend, denn genau so haben sich die Türken auch benommen: wie Fußball-Fans. Wenn Redner der Grünen, der SPD oder der Linkspartei das Anliegen der Türken unterstützten, gab es lautes Gejohle und tosenden Beifall. Wenn aber Redner wie beispielsweise Ralf Krings von den ‘Freien Wählern’ oder Stadtdirektorin Beate Zielke dem türkischen Staat eine Mitverantwortung an der Situation in der Krefelder Ausländerbehörde gaben, gab es wütende Proteste, Buh-Rufe und andere lautstarke Kommentierungen. Drei türkische Fotografen, einer davon von der türkischen Tageszeitung Hürriyet, schwirrten ständig herum und machten Fotos vom Auftritt ihrer Landsleute.
Als ein stadtbekannter Krefelder Imam, der auch Mitglied des “Arbeitskreises Integration” der Krefelder SPD sein soll, zum Fotografieren den “parlamentarischen Raum” zwischen Rednerpult und Zuschauerbänken betrat, wurde die Missachtung des Rates offensichtlich – denn dieser Teil des Ratssaales darf nur von Mitgliedern und Mitarbeitern des Rates betreten werden. Bei verbotenem Betreten dieses Raumes werden normalerweise Ordner aktiv und sorgen dafür, dass die Person, die in den “parlamentarischen Raum” eingedrungen ist, diesen sofort wieder verlässt. OB Kathstede jedoch ließ den fotografierenden Imam gewähren, kein einziger Ordner griff ein. Als SPD-Ratsherr Hans Butzen den auf Krawall gebürsteten Türken in seiner Rede zurief “Sie sind in Krefeld willkommen!”, erreichte das eineinhalbstündige Spektakel seinen Höhepunkt. Oder besser: seinen Tiefpunkt.
In der Abstimmung jedoch scheiterte Cakirs Antrag an der Mehrheit von CDU, FDP und ‘Freien Wählern’. CDU-OB Kathstede votierte interessanterweise gegen seine eigene Fraktion. Bei den Türken machte sich nach der verlorenen Abstimmung lautstarker Unmut breit, dass Stadtdirektorin Zielke bereits zuvor zugesagt hatte, befristet zwei weitere Mitarbeiter ins Ausländeramt “abzuordern”, dämpfte die türkische Wut kein bisschen: Kathstede musste die Sitzung unterbrechen. Erst nachdem alle türkischen Zuschauer laut lärmend den Ratssaal wieder verlassen hatten, konnte die Ratssitzung ordnungsgemäß fortgeführt werden. Alle anderen an diesem Tag besprochenen Themen hatten unsere türkischen Mitbürger ohnehin nicht interessiert.
Nicht unerwähnt bleiben sollen noch die zehn Krefelder Feuerwehrleute, die während der ganzen Sitzung ruhig und geduldig darauf warteten, dass ein Antrag zu deren Überstundenvergütung zur Abstimmung kam. Im Gegensatz zu Cakirs Antrag wurde dieser nämlich nicht vorgezogen und kam erst gegen 21 Uhr zur Sprache. Aber das waren ja auch nur Deutsche. Und Deutsche darf man warten lassen.
Beiträge anderer Medien zu dieser Ratssitzung: