Montag, 8. Oktober 2012

Arabischer Frühling droht Jordanien

„Arabischer Frühling“ droht Jordanien

Nach Ägypten und Syrien wollen die Muslimbrüder nun auch ein weiteres weltliches Regime stürzen – das von König Abdullah II. in Jordanien, das zu den moderatesten in der arabischen Welt gehört. Der König stimmte bereits der Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Wahlen zu, den Muslimbrüdern reicht das aber nicht aus: Sie fordern eine Änderung der Staatsstruktur, damit der Monarch rein symbolische Funktionen hat, während die reale Macht dem islamistischen Premier übergeben wird. Eine solche Evolution des Regimes in Amman würde die politische Landschaft im Nahen Osten grundsätzlich verändern. Die schlimmsten Folgen würde eine solche Evolution für die USA und Israel haben. 






Der jordanische König Abdullah II. hat das Parlament aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die oppositionellen Muslimbrüder fordern weiterreichende Reformen, wollen aber die Wahlen boykottieren.
Die Ankündigung des Königs von Jordanien kam nicht überraschend. Immer wieder hatte er sich in den vergangenen Monaten für eine Neuwahl des Parlaments ausgesprochen. Denn die Volksvertretung der konstitutionellen Monarchie gilt als durchsetzungsschwach; vielen Menschen im Königreich gehen die angekündigten Reformen nicht schnell genug. Ein neues Parlament soll nun Abhilfe schaffen. Es soll vermutlich noch in diesem Jahr gewählt werden.
Ob sich die neue Volksvertretung durchsetzen kann, ist allerdings umstritten. Zwar wurde im Juli ein neues Wahlgesetz verabschiedet, demzufolge künftig mehr Abgeordnete nach Parteilisten gewählt werden sollen. Doch an der Zusammensetzung des Parlaments wird das möglicherweise wenig ändern. Denn die große Mehrheit der insgesamt 150 Sitze bleibt für Einzelkandidaten reserviert. Sie sind zumeist ihren Stämmen verpflichtet und stehen dem Königshaus nahe. "Keine Partei kann im Parlament eine größere Stärke erreichen", sagt Achim Vogt, Büro-Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jordanien. "Wirkliche Veränderungen werden deshalb sehr schwierig."
Das verärgert vor allem die jordanischen Muslimbrüder. Ihre Partei, die "Islamische Aktionsfront" (IAF), gilt als am besten organisierte Kraft in Jordanien. Sie kündigten bereits an, die Wahl zu boykottieren. Kein Wunder: Eine Entwicklung wie in Ägypten oder Tunesien, wo die Islamisten zahlreiche Sitze gewinnen konnten, ist in Jordanien ausgeschlossen. Jeder Partei werden maximal fünf Sitze im Parlament zugestanden.