Lucke von der Partei Alternative für Deutschland plädiert dafür, dass EU Bürger in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten sollen
Lucke plädiert dafür, dass für die soziale Absicherung grundsätzlich die Heimatländer zuständig sind. Wenn also rumänische Familien nach Deutschland ziehen und sich hier nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, so muss der rumänische Staat deren Existenzminimum sichern – und nicht unsere Kindergeldkasse."
http://afdmg.wordpress.com/2013/07/10/groser-afd-abend-in-aachen-frohe-botschaft-von-bernd-lucke-uberall-die-erforderlichen-unterschriften-gesammelt/
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Bernd Lucke gab gestern Abend bei einer Veranstaltung des AfD-Stadtverbandes Aachen bekannt: Alle Landesverbände – also auch Bayern – haben die zur Bundestagswahl erforderlichen Unterschriften gesammelt! Darüber waren alle sehr erleichtert. Es geht jetzt nur noch ums Abstempeln und Einreichen der noch kursierenden Formulare und dann sind wir mit dem Thema endlich durch. Bernd Lucke ist sich sicher, dass der Bundeswahlleiter am 24. Juli die Teilnahme der Alternative für Deutschland an der Bundestagswahl verkünden wird. Damit wäre die Mitte Februar gegründete – und bereits 20.000 Mitglieder zählende – Partei in der Lage, in Rekordzeit in den Bundestag einzuziehen. Die Mitglieder sollen sich jetzt darauf konzentrieren, Unterschriften für die Direktkandidaten in den Kreisen zu sammeln und die AfD weiter bekannt zu machen. Beinahe täglich wurden und werden in ganz Deutschland neue Stadt- und Kreisverbände der AfD gegründet. Wer zusätzlich zu den Landeslisten mit einem eigenen Direktkandidaten zur Wahl antreten will, muss bis 15. Juli 18.00 Uhr die hierfür erforderlichen 200 Unterstützerunterschriften bei seinem örtlichen Wahlamt einreichen.
Wir sind mit mehreren Mitgliedern aus Mönchengladbach auf dieser sehr großen und perfekten Veranstaltung des Stadtverbands Aachen gewesen. Im Foyer bekamen wir von der Jungen Alternative NRW erst einmal “Eurobons” zur Begrüßung. Dann ging es weiter in die geräumige Zuschauerhalle des Eurogress. Wilhelm Esser (Beisitzer im Landesverband NRW) führte uns sehr pointiert durch den Abend. Wir bekamen einen interessanten Einblick in die Arbeit des Aachener Kreisverbands, wo verstärkt auf direkten Bürgerkontakt gesetzt wird. Der Aachener Direktkandidat, ein Polizeibeamter, erzählte dem Publikum, wie sehr ihn ein Auftritt von Bernd Lucke in einer Talkshow elektrisiert hatte und den Grundstein für sein Engagement in der AfD legte.
Dann stellte NRW-Spitzenkandidat Alexander Dilger die bisherigen Stationen der Alternative für Deutschland vor und das, was noch vor uns liegt. Das Highlight des Jahres, das uns für die viele aufgeopferte Freizeit entschädigen wird, wird am 11.11.2013 stattfinden, wenn unsere Kandidaten in den Bundestag einziehen werden. Dort werden sie dann so vortreffliche Reden halten wie am vergangenen Abend. Vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland sprachen Konrad Adam und Bernd Lucke:
Konrad Adam rechnete mit der Europäischen Union ab, die das vereinte Europa immer stärker auf eine zweilichtige Schiene bringt. Er stellte fest, dass sich die EU mit ihren abgehobenen und undemokratischen Strukturen verselbstständig hat und nicht mehr Europas Bürgern dient, sondern diese ihres Geldes und ihrer Rechte beraubt. Adam machte klar, dass die Alternative für Deutschland nicht nur gegen die fehlerhaft konstruierte Währungsunion antritt, sondern auch gegen den EU-Absolutismus. Wir waren sehr angetan von dieser Rede und sie bestärkt uns darin, die Kritik an der EU stärker in unseren Wahlkampf vor Ort hineinzunehmen. Es ist wirklich so: Die EU verpulvert die hohen eingezahlten Beiträge für ihren Apparat und für unsinnige Reglementierungen anstatt für bessere Lebensbedingungen zu sorgen. Damit wird nicht Wohlstand erzeugt, sondern vernichtet.
Bernd Lucke ergänzte dies noch, indem er uns darüber aufklärte, dass die EU in allen Ländern die Mehrwertsteuer auf 28 Prozent anheben will, um ihre Finanzierung zu sichern. Luckes Rede enthielt viel Munition gegen die Altparteien, die die Idee der Demokratie ad absurdum führen. Er bemängelte den Umgang der “Opposition” mit dem ESM. Anstatt ihn kritisch zu hinterfragen – was ihre Aufgabe gewesen wäre – nickten SPD und Grüne dieses fatale Enteignungs-Instrument einfach ab. Mit dem ESM wird dauerhaft gegen die No-Bail-out-Klausel verstoßen. Der Euro, wie wir ihn jetzt haben, ist nicht die bei der Einführung vertraglich vereinbarte europäische Gemeinschaftswährung. Dieser Euro, den wir jetzt haben, ist eine mit zahlreichen Unsicherheiten behaftete Weichwährung. Das aber war nicht das Ziel bei der Schaffung der Gemeinschaftswährung. Versprochen war eine europaweite Hartwährung nach dem Vorbild der D-Mark. Die Alternative für Deutschland lehnt daher diesen real existierenden, künstlich subventionierten Weich-Euro ab.
Lucke machte klar, wie unglaublich die ganzen Vorgänge rund um den Euro sind und dass sie eines modernen, demokratischen Rechtsstaates nicht würdig seien. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Steuerpolitik: Seit Jahren schieben die Altparteien Reformen vor sich her und diese Reformunwilligkeit will die AfD endlich durchbrechen.
Auch zum Thema Einwanderung fand Bernd Lucke klare Worte. Was uns mit der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme auferlegt wird, ist schlichtweg nicht finanzierbar. Er ist dagegen, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken, denn sie stellt eine große Errungenschaft dar. Aber wie so Vieles in der EU, wurde auch die Freizügigkeit mit heißer Nadel gestrickt und die Konsequenzen nicht bedacht. Lucke plädiert dafür, dass für die soziale Absicherung grundsätzlich die Heimatländer zuständig sind. Wenn also rumänische Familien nach Deutschland ziehen und sich hier nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, so muss der rumänische Staat deren Existenzminimum sichern – und nicht unsere Kindergeldkasse. Nur so kann man die einzelnen Staaten dazu bringen, sich um Wirtschaftsreformen zu kümmern. Bis jetzt läuft es so, dass Arbeitslose einfach exportiert werden und marode Staatshaushalte sich von Steuerzahlern anderer Länder aushalten lassen. Gegen die eigentlichen Ursachen der Misere wird hingegen kaum etwas getan.
Ein weiteres Thema der Rede war der Energie-Sektor. Die Alternative für Deutschland hat überhaupt nichts gegen alternative Energien. Allerdings muss man den Energie-Sektor intelligent und ökonomisch gestalten, denn eine preiswerte und sichere Energieversorgung ist die Grundlage unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Und genau das ist durch planlose und irrsinnige Energieprojekte gefährdet. Wir subventionieren nicht nur Wind- und Solarenergie mit Milliardenbeträgen, sondern wir müssen die Entsorgung von Überproduktionsstrom auch noch teuer bezahlen. Wind- und Sonnenenergie fließen nicht kontinuierlich, sondern belasten die Netze phasenweise so extrem, dass Nachbarländer wie Polen und Tschechien sich gezwungen sehen, mit teurer Technik eine Abschottung gegen diese Überkapazitäten einzubauen. Die deutschen Stromkunden tragen die Kosten dafür. Damit zahlen sie nicht nur die Erzeugung dieses Stroms, sondern auch dessen kostenpflichtige Entsorgung. Solange es keine geeigeneten Speicherkapazitäten gibt, um die Strom-Überproduktion zu speichern, ist die Energiewende ein ineffiktives Experiment – und damit vollkommen überteuert.
Lucke legte den – nach unserem Eindruck rund 700 – Zuhörern ans Herz, zunächst den Bekanntheitsgrad der AfD zu erhöhen. Nach einer anfänglichen intensiven Welle der Berichterstattung ist diese in den überregionalen Medien vorerst verebbt. 80 Prozent der Bevölkerung kennen unsere neue Partei noch nicht. Er empfahl, die Bekanntheit auf regionaler Ebene zu fördern. Wenn die Menschen erst einmal wissen, dass es jetzt endlich eine Alternative gibt, werden sie auch damit beginnen, unsere Informationsangebote verstärkt zu nutzen.
Es waren viele Kandidaten der NRW-Landesliste vor Ort und man konnte mit ihnen sprechen. Wir haben uns mit NRW-Spitzenkandidat Alexander Dilger unterhalten. Er rät den Betreibern von lokalen Webseiten dazu, im Seiten-Impressum eine Person aus dem Kreisvorstand als Verantwortlichen anzugeben und als Kontaktadresse die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Rosmarinstr. 33). Die Geschäftsstelle leitet dann eventuell eintreffende Post an die Webseitenbetreiber weiter.
Man musste keinen Eintritt bezahlen für diese wirklich gelungene Veranstaltung. Der Aachener Stadtverband hat es uns ermöglicht, unsere Spitzenkandidaten live zu erleben und mit ihnen sprechen zu können. Daher möchten wir an dieser Stelle dazu aufrufen, das Loch, das nun in der Aachener Wahlkampfkasse klafft, wieder aufzufüllen. Jeder Euro zählt!
Die Bankverbindung des Stadtverband Aachen lautet:
- Kontoinhaber: AfD Stadt Aachen
- Kontonummer: 107 127 47 97
- Bankleitzahl: 390 500 00
- Geldinstitut: Sparkasse Aachen
- Stichwort: EUROGRESS 09.07.