Ich denke mal ich mache da mit. Warum? 1,ich spare rund 3- 4 Krankenkassen Beiträge im Monat. 2. Ich kann wider mit 60 in Rente gehen und spare trotzdem 3-4 % Beiträge zur Rentenversicherung. Und ich kann zu jeder Zeit auch abends wieder Geld am Bankautomaten abholen.
Überraschungscoup in Nordrhein-Westfalen: Pünktlich nach Karneval zückt PRO NRW ein Ass im Kampf gegen Asylmissbrauch: die Bürgerbewegung hat gestern offiziell eine Volksinitiative gegen Asylmissbrauch beim NRW-Innenministerium angemeldet. Mit diesem, in der Landesverfassung verankerten, direktdemokratischen Instrument kann die Bevölkerung den Landtag zwingen, sich mit bestimmten Problemlagen und konkreten Lösungvorschlägen zu beschäftigen.
PRO NRW will nun bis Ende des Jahres die dafür erforderlichen mindestens 66.000 Unterschriften sammeln und mit diesem gewaltigen Legitimationsschub im Kommunalwahljahr 2014 in die damit erzwungenen Verhandlungen des Landtages über Asylmissbrauch starten, wo dann auch offiziell die Vertreter von PRO NRW ihre Vorschläge einbringen und mitdiskutieren können. Ein bisher einmaliger Vorgang “von rechts” in der Bundesrepublik, der die mediale Schweigemauer rund um das Tabuthema Asylmissbrauch zum Wackeln bringen kann.
Die Bürgerbewegung nutzt als erste freiheitliche Oppositionsplattform überhaupt erstmals dieses Instrument der direkten Demokratie à la Schweiz auf überregionaler Ebene. Gleich zum Auftakt der Volksinitiative wird PRO mit einer landesweiten Kundgebungstour durch ganz NRW auf diese Initiative aufmerksam machen. Zahlreiche kleinere und größere Protestveranstaltungen sollen im März vor besonders skandalträchtigen Zentren der Asylindustrie in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Massive Gegenproteste der linken Asyllobby scheint man bei PRO gelassen in Kauf zu nehmen und sogar zu erwarten: PRO-Chef Beisicht verkündet schon einmal auf der Homepage der Bürgerbewegung, dass man “niemals vor den Feinden der Freiheit kapitulieren” werde.
PI wird in den nächsten Tagen weitere Details, insbesondere zu den Formalitäten der Volksinitiative und den genauen Daten der Kundgebungsserie, berichten.