Samstag, 22. September 2012

Mieter und Vermieter Gerichtsurteile

Der Mieter hat ein gewisses Mitspracherecht Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, ist er nur dann nicht durch eine Farbenklausel im Vertrag unangemessen benachteiligt, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe gilt. Zudem sollte der Mieter einen gewissen Spielraum bei der Wahl des Farbtons haben. (Bestätigung der Senatsurteile vom 10.06.2008 VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.). Immobilienfirmen müssen mit hohen Steuern rechnen Immobilienunternehmen, die Wohnungen an- und weitervermieten, müssen mit sehr hohen Steuern rechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil zu sogenannten Durchleitungsmietverhältnissen des Finanzgerichts Köln hervor. Die Klägerin, die die An- und Weitervermietung von Wohnungen betreibt, hat gegen das Urteil Revision eingelegt. (Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.10. 2010, Az. 9 K 1022/10). Stadt darf sichergestellte Häuser nicht versteigern Die Stadt Mainz darf zwei von ihr sichergestellte Häuser nicht verwerten. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in zwei Urteilen entschieden. Die Klagen des Miteigentümers und des Verwalters der Wohnhäuser führten damit zum Erfolg. Die verwahrlosten Gebäude waren im Herbst 2008 wegen schwerer baulicher Mängel sichergestellt worden. Später ordnete die Stadt die Versteigerung der Grundstücke an. Zu Unrecht, entschieden die Richter. Die Versteigerung komme einer Enteignung gleich. (Urteile vom 12.09.2012, Aktenzeichen: 8 A 10236/12. OVG und 8 A 10253/12. OVG).