Dienstag, 10. April 2012

Wahlkampf in NRW: PRO NRW wird Unterdrückt in Düsseldorf


Jetzt erst Recht: Wählt PRO NRW Deutsche.
Obwohl die Parteien grundsätzlich 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin nach dem Landeswahlgesetz Anrecht auf eine Plakatierung in der Öffentlichkeit haben, ließ heute die CDU-dominierte Düsseldorfer Stadtverwaltung über 300 PRO NRW Plakattafeln durch einen privaten Sicherheitsdienst wieder abhängen.  Plakate von Mitbewerbern wurden hingegen von diesem Kahlschlag verschont.
Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
Markus Beisicht
„Es stellt einen Skandal sondergleichen dar, wenn die Düsseldorfer Stadtverwaltung unter OB Elbers (CDU), ohne uns überhaupt angehört zu haben, dreist über Ostern aufgestellte Wahlplakate auf Kosten des Steuerzahlers wieder entfernen lässt. Noch dreister ist es, wenn man hingegen Wahlplakate von Mitbewerbern von PRO NRW hängen lässt.
In NRW wird derzeit offenbar alles unternommen, um unseren Wahlkampf zu sabotieren bzw. zu erschweren. Das nunmehr gar die Düsseldorfer Stadtverwaltung ohne mit uns Kontakt aufzunehmen, gar eine Privatfirma beauftragt unsere Wahlplakate wieder abzuhängen, stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar. Die Altparteien zittern offenbar vor einem Wahlerfolg von PRO NRW.
Wir werden die gesamte Angelegenheit rechtlich überprüfen lassen und gegebenenfalls die Düsseldorfer Stadtverwaltung auf Schadensersatz verklagen.“