Döner Morde: Verfassungsschutz oder waren es die Gärtner


pät, aber immerhin, bemerken unsere juristisch minderbemittelten Medien, daß der wild aufgeblasene Versuch, ganz Deutschland mithilfe eines herbeiphantasierten, riesigen Neonazi-Terror-Netzwerks in Furcht und Schrecken zu versetzen und in die rechtsextreme Ecke zu stellen, scheitern könnte. Wenn Beate Zschäpe nicht aussagt, haben wir nicht einmal eine terroristische Vereinigung, denn da gehören drei dazu.

Unterdessen wachsen unter Sicherheitsexperten die Befürchtungen, die inhaftierte Beate Zschäpe am Ende nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilen zu können. Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweigt jedoch und wird dies wohl weiterhin tun.
Auch im Bundesinnenministerium sorgt man sich nun, Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” nicht nachweisen zu können. Das wiederum würde bedeuten, dass der NSU keine terroristische Vereinigung war, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- beziehungsweise Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, so heißt es, seien Böhnhardt und Mundlos – beide sind tot – als Einzeltäter zu werten. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bewehrt. Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.
Der übereifrige BKA-Präsident Ziercke, der bereits die ermordete Heilbronner Polizistin in die rechte Szene bugsieren wollte, widerspricht natürlich. Er habe 3.000 Asservate und 400 neue Hinweise. Das bringt alles nichts. Das BKA ermittelt nach dem System, Dönermörder Mundlos kannte einen Herrn A., dieser Herr A. war bei der gleichen NPD-Demo wie Herr B., Herr B. spielt immer Skat mit Herrn C., und der Großvater von Herrn C. war auf dem Reichsparteitag in Nürnberg 1937. Alles ein gigantisches Nazi-Netz!
So geht das nicht, zumindest nicht seriös. Wenn ein Jugendfreund einem der Mörder 20 Mark geliehen hat, dann ist das keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wenn er vom mörderischen Treiben des Trios keine Ahnung hatte. Und wenn einer für die drei Neonazis einen Mietwagen besorgt hat, ist das noch lange keine Beihilfe zum Mord, wenn er nicht selber sagt, ich habe denen ein Auto gemietet, damit sie nach Kassel fahren und einen Türken erschießen können.
Es besteht natürlich immer noch die Möglichkeit, daß Zschäpe aussagt. Tut sie es nicht und kein anderer, bricht alles zusammen. Man kann dann Zschäpe noch wegen Brandstiftung verurteilen. BILD und andere Blätter sind heute morgen ganz erstaunt, nachdem sie auch den obigen Text gelesen haben! PI dagegen war schon länger skeptisch, was die Ermittlungen anging!