Nicht die NPD sollte verboten werden sondern der Verfassungsschutz. Ohne den Verfassungsschutz gäbe es die NPD nicht. Jedes sechste Mitglied der Partei soll vom Verfassungsschutz sein. Aber wie sollen die Herrschenden den auch gegen rechts kämpfen ( Rechts ist Deutsch) ohne die NPD. Ich warte auf die Nachricht, der Selbstmord der beiden Männer im Wohnwagen, war ein Mord. Ich glaube nichts von dem was uns da alles so Mitgeteilt wird von den Behörden.
Die Bildzeitung schreibt heute,Erfurt – Hätte die Mordserie der Killer-Nazis verhindert werden können? In den Jahren 2000 bis 2002 gab es laut Thüringens Innenminister „mehrere Chancen“ auf die Festnahme der Neonazis. Sie soll aber immer wegen mangelnder Kooperation des Verfassungsschutzes mit dem LKA gescheitert sein! Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“.
1998 waren Beate Zschäpe (36), Uwe Mundlos († 38) und Uwe Böhnhardt († 34) in Jena untergetaucht. Die Neonazis wurden mit Haftbefehl gesucht.
Die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, dass Zielfahnder des LKA Thüringen den drei Neonazis schon damals auf der Spur waren und kurz vor der Verhaftung des Killer-Trios standen.
Aber: Immer wieder sollen Zugriffe gescheitert sein, weil der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit dem LKA boykottierte.
Dies soll ein halbes Dutzend Aktenvermerke belegen, die Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag in einer geheimen Sitzung des Landtags-Justizausschusses präsentierte. In den Aktenvermerken beschweren sich LKA-Leute über Behinderungen ihrer Ermittlungen durch den Verfassungsschutz.
Besonders brisant: In einer Notiz aus dem Jahr 2001 spekuliert ein Fahnder über eine mögliche Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem rechten Terror-Trio.
Aber wieso kommen die gescheiterten Festnahmen erst jetzt heraus?
Bisher hatte das Innenministerium immer erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt gescheiterte Festnahmen der drei Killer-Nazis gegeben habe.
Der mögliche Grund für die Wende: Die Zielfahnder des LKA wurden von einem anderen Ministerium, dem Justizministerium, aus geführt. Dort sollen auch die Aktennotizen der Ermittler gelagert gewesen sein. Das Innenministerium hatte offenbar gar keinen Zugriff darauf.