Griechenland-Hilfen
Die Folgen der Finnland-Klausel
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Finnland in den Verhandlungen mit Griechenland Garantien für seine Notkredite ausgehandelt. Während sich die anderen Länder verbissen um die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger stritten, haben die Finnen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.
Im finnischen Schärenmeer19. August 2011
Der Wortlaut in der Schlusserklärung des Brüsseler Euro-Gipfels zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mag kryptisch formuliert gewesen sein. Was sie bedeutete, war aber am 21. Juli allen Teilnehmern klar: eine Finnland-Klausel. Sie lautet: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Die neue finnische Regierung hatte schon zuvor zu verstehen gegeben, dass sie zusätzlichen Hilfskrediten nur zustimmen werde, wenn eine solche Klausel enthalten sei.
Dass diese nur für Finnland gelte, stellte damals in Brüssel niemand in Frage. Weder die österreichische noch die niederländische Regierung deuteten an, sie wollten von ihr Gebrauch machen. Denn sie hatten sich wie Deutschland in eine andere Frage verbissen: die Beteiligung privater Gläubiger. Während Deutschland, Österreich und die Niederlande den Kompromiss zur Bankenbeteiligung als ihren Erfolg verkauften, war es der finnischen Regierung wichtiger, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen – mit Erfolg
Österreich und die Niederlande pochten am Freitag auf Gleichbehandlung.Die EU-Kommission mahnte eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli an. Grundsätzlich sei eine solche bilateral vereinbarte Sonderbehandlung zulässig, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.
Zugleich warnte er aber vor zu vielen 'Beschränkungen und Bedingungen'. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: 'Ich sehe die Diskussionen über Sonderkonditionen mit großer Sorge. Dies hilft uns nicht weiter, das sollten wir lassen.' Die Rettungsmaßnahmen seien wirkungsvoller, wenn alle Euro-Länder an einem Strang ziehen.
Hintergrund der Sonderregel ist auch die Zunahme eurokritischer Stimmen bei den jüngsten Parlamentswahlen in Finnland. Das neue Rettungspaket war am 21. Juli beschlossen worden. Finnland hatte unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass es dafür Sicherheiten erhält. Die Niederlande lehnen Sonderabmachungen ab. Allerdings ist Den Haag nach Angaben des Finanzministeriums nicht grundsätzlich gegen griechische Garantieleistungen. 'So eine Regelung könnte aber nur Teil eines Gesamtpakets ausmachen, dem alle beteiligten Länder zustimmen', sagte ein Ministeriumssprecher. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter will ebenfalls eine Art Pfandregelung erwirken. Zwar lehne Österreich die Idee, dass Griechenland für Hilfskredite Sicherheiten gibt, grundsätzlich ab, sagte Sprecher Harald Waiglein in Wien: 'Aber wenn ein solches Modell für ein Land besteht, dann werden wir es auch für uns reklamieren. Einen finnischen Alleingang kann es nicht geben.' Fekter schlägt dem Vernehmen nach einen Kompromiss vor. Der sieht im Kern vor, dass Länder wie Österreich, dessen Banken und Versicherer gering in Griechenland engagiert sind, Garantien erhalten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Institute stärker von den Rettungshilfen an Athen profitieren könnten, hingegen nicht.
Die 109 Milliarden Euro für Athen werden vom Euro-Rettungsfonds EFSF bereitgestellt, der sich über Anleihen finanziert. Für die Schuldtitel garantieren die Euro-Länder nach einem Schlüssel.
Deutschland garantiert für 27 Prozent der EFSF-Gelder.