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 Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Abschlußbericht der sog. Ethikkommission über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland am 30.05.2011 hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel abermals zu einer Behauptung hinreissen lassen, die an seiner Verfassungstreue auf Basis des Grundgesetzes Zweifel aufkommen lassen. So hat Sigmar Gabriel am 30.05.2011 folgende Behauptung aufgestellt: "Ich kenne ehrlich gesagt keine unabhängige Behörde in unserer Verfassung, sondern wir haben ein Parlament, eine Regierungnachgeordnete Behörden und 'ne Justiz"... SOLARKRITIK.DE hat das Zitat und die Behauptung von Sigmar Gabriel in dem folgenden Video dokumentiert: Bereits vor einigen Wochen hatte SOLARKRITIK.DE ein anderes Zitat von Sigmar Gabriel mitbekommen, in dem Sigmar Gabriel beschreibt, wie er zusammen mit einem CDU-Kollegen eine Psychiatrisierung eines Menschen und das Anlegen einer Geheimakte bewirkt hatte, um bestehende deutsche Gesetze zu umgehen und auszuhebeln (VIDEO 023). SOLARKRITIK.DE hält es für unerträglich, daß sich dieses "politische Subjekt" über einen Abschlußbericht einer Ethikkommission äußert, wo vielleicht auch Ethik- und Moral eine wichtige Rolle gespielt haben sollte, und dieser SPD-Chef kennt noch nicht einmal einen sehr wichtigen Artikel aus dem Grundgesetz, der die Unabhängigkeit der Richterschaft in diesem Land verfassungsrechtlich garantiert (Artikel 97 Abs. 1 GG). Aber diese verfassungswidrige Sichtweise von Sigmar Gabriel macht deutlich, wie fehlerhaft es in Deutschland ist, organisatorisch die nach Grundgesetz unabhängige Richterschaft und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften unter einem Behördendach eines jeweiligen Gerichtes räumlich zu positionieren. Dieser "räumliche Zusammenhang" zwischen Richter und Staatsanwalt hat Sigmar Gabriel am 30.05.2011 wohlmöglich zu seiner Behauptung verleitet, die faktisch grundgesetzwidrig ist, aber trotzdem zweifelhafte Rechtswirklichkeit sein kann, die SOLARKRITIK.DE bereits seit Jahren kritisiert. Die 198 geheimen Aktenseiten, die über die Recherchen von SOLARKRITIK.DE beim NRW-Justizministerium existieren und über die SOL http://solarresearch.org/sk2010/solarjustiz/744-frankschabegg.html |