Sarkozy muss zittern

Der Erfolg der Rechtsextremen in Frankreich bei der Kantonalwahl entsetzt die Regierungspartei.



Am Tag nach der französischen Kantonalwahl herrscht in den Parteizentralen der regierenden UMP blankes Entsetzen. Von einem "Elektroschock" ist die Rede, den das Auftrumpfen des fremdenfeindlichen Front National den Rechtsbürgerlichen versetzt habe. Fest steht, dass sie am Tag nach dem letzten Wahlgang vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 in alle politischen Richtungen auseinanderstieben.

Während etwa der Regierungssprecher François Baroin an die Parteifreunde appelliert, zur politischen Mitte zurückzukehren und den unseligen Debatten über Islam und nationale Identität ein Ende zu setzen, ruft Staatschef Nicolas Sarkozy dazu auf, die von Baroin beklagten Debatten entschlossen zu führen. Während Baroin das Heil der UMP in entschlossener Abgrenzung von den Rechtsradikalen suchen will, plädiert der Staatschef dafür, weiterhin nach rechts auszugreifen, die Klientel des FN mit markigen Worten zu Einwanderung und innerer Sicherheit zu umwerben.

Was die Rechtsbürgerlichen in helle Aufregung versetzt, sind weniger die Ergebnisse der Wahl, als das, was sich dahinter verbirgt. 35 Prozent für die Sozialisten, 20 Prozent für Sarkozys UMP, zwölf Prozent für den rechtsradikalen Front National: Das sieht auf den ersten Blick nicht nach großen Verwerfungen in der Parteienlandschaft aus. Auf den zweiten Blick zeigt sich freilich, dass der von Marine Le Pen modernisierte Front National nur in gut einem Viertel der Wahlkreise überhaupt präsent war, wo er dann vielerorts 30 oder 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint hat. Und vor allem: Erstmals haben zwei FN-Kandidaten in einer Stichwahl die absolute Mehrheit erzielt und sich gegen Rechtsbürgerliche und Sozialisten durchgesetzt.

http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/sarkozy-muss-zittern

---

Die beruhigende Gewissheit, dass Regierungs- und Oppositionspartei den Rechtsradikalen mit vereinten Kräften allemal Paroli bieten können, ist seit Sonntag dahin.
Der Glaube, das Mehrheitswahlrecht biete Schutz vor rechts- und linksextremen Hitzköpfen, erweist sich als Irrglaube. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 hatte es noch funktioniert. Rechtsbürgerliche wie Sozialisten schlossen sich damals zur republikanischen
Front zusammen, verhalfen Jacques Chirac in der Stichwahl zu einem überwältigenden Sieg, fügten dem damaligen FN-Chef Le Pen eine Niederlage bei.
Bei der Departementswahl ist es erstmals schief gegangen. Nicht nur der Regierungssprecher hat sich unter dem Eindruck des Wahlergebnisses vom Staatschef abgesetzt. Auch Premierminister François Fillon ist auf Distanz gegangen. Während sich Sarkozy bemüht, potenzielle FN-Wähler nicht zu verprellen, deren Stimme er bei den Präsidentschaftswahlen 2012 benötigen könnte, steuert Fillon einen Konfrontationskurs.

...danke an Ben....