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Sonntag, 29. September 2013

Aki Voeegele

AfD fordert Volksabstimmungen

Neuste Wahlumfrage, die FDP stürzt eine Woche nach der Wahl auf drei Prozent ab, die Popularität der AfD wächst. 
http://www.welt.de/politik/article116112485/Das-sind-die-wichtigsten-Nachrichten-aus-der-Nacht.html

Alexander Dilger, Landesprecher der AfD in NRW fordert mehr Demokratie und Volksabstimmungen.

Materiell ist die Kritik an der Eurorettungspolitik die wichtigste Forderung der Alternative für Deutschland. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild dürfte als eher formale Forderung allerdings eher noch wichtiger sein. Was inhaltlich dann vom Volk entschieden wird, lässt sich nicht vorwegnehmen, doch Volksentscheide können immer wieder durchgeführt werden, während der Euro irgendwann Geschichte ist.
Volksentscheide widersprechen auch nicht dem Grundgesetz, sondern sind dort prinzipiell bereits jetzt schon vorgesehen (siehe 'AfD als Grundgesetzpartei' und die Diskussion dort, insbesondere diesen Kommentar von mir), müssten jedoch noch konkretisiert und z. B. für die Gesetzgebung und Grundgesetzänderungen durch solch eine entsprechende Änderung ermöglicht werden. Dabei könnte der erste Volksentscheid darüber stattfinden, ob das Volk diese Form der direkten Demokratie möchte. Falls nicht, müssten wir als Befürworter von Volksentscheiden das so akzeptieren, wie auch beim nächsten Volksentscheid über die Fortsetzung der Eurorettungspolitik ein Votum zu deren Gunsten nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Wenn die Alternative für Deutschland in den Bundestag gekommen wäre oder beim nächsten Mal (2017 oder auch schon früher) kommt und nur eine Forderung durchsetzen könnte, dann sollte es die nach direkter Demokratie bzw. Volksentscheiden sein. Darüber lässt sich nicht nur die Europolitik verändern, sondern viele weitere Problembereiche, selbst wenn es gar nicht immer zu einem Volksentscheid kommen muss. Allein die Gefahr, einen solchen zu verlieren, kann die Regierung zum Handeln bewegen, wie die CSU in Bayern mehrfach demonstrierte. Koalitions- oder Tolerierungsvereinbarungen hinsichtlich Euroretterei und Schuldenpolitik können gebrochen werden, doch einmal etablierte Volksentscheide helfen auch dann.
Die Programmatik der Alternative für Deutschland kann angesichts von Volksentscheiden schlank bleiben. Bei einigen Fragen würden wir Volksentscheide initiieren, bei anderen würden wir uns bei Volksentscheiden positionieren, bei wieder anderen würden wir einfach abwarten, was das Volk entscheidet, um dann in jedem Fall die getroffenen Entscheidungen mitzutragen.
Es sollte Fristen oder Bedingungen (z. B. einen neuen Volksentscheid) geben, ohne deren Beachtung die Ergebnisse von Volksentscheiden nicht wieder geändert werden können. Außerdem sollten die Ergebnisse von Volksentscheiden höherrangiges Recht darstellen als normale Parlamentsbeschlüsse, damit erstere nicht einfach ausgehebelt werden können und bei Normkonflikten besonders relevant sind.
Für die Initiierung von Volksentscheiden sollte die Hürde nicht zu hoch gesetzt werden, etwa eine Millionen Unterstützer, ein beantragendes Bundesland oder eine Fraktion im Bundestag. Zur Annahme sollte die Mehrheit der Abstimmenden reichen. Wenn unbedingt ein Zustimmungsquorum gewünscht wird, sollte sich dieses auf die Zahl der Zustimmenden, nicht auf die Zahl der Abstimmungsteilnehmer beziehen, da es sonst strategisches Fernbleiben vom Volksentscheid geben könnte oder umgekehrt das Herbeiführen eines positiven Ergebnisses durch Personen, die dagegen stimmen.

Aki Voeegele

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