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Donnerstag, 20. Juni 2013

Aki Voeegele

SPD will noch mehr Geld für Eurostaaten

Bernd Lucke kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück


Berlin, 19. Juni 2013 - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Weg der Europäischen Union zu einer Haftungsunion der Mitgliedsstaaten deutlich gebilligt. Er sagte der Zeitung zufolge, dass sie unvermeidbar sei, sofern die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland kaufe. In diesem Zusammenhang schloss er nicht aus, „dass es weitere Zahlungen aus Deutschland geben muss."
 
Hierzu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, dass es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD damit unvermeidlich werde, „dass die Erlöse aus dem geplanten Steuererhöhungsprogramm der SPD für Haftungstransfers in die europäischen Südländer verwendet werden müssen.“

Lucke weist darauf hin, dass allein die Risiken aus einer europäischen Bankenunion in die Billionen gehen und damit die jahrzehntelangen Transfers aus der deutschen Einigung um ein Vielfaches übersteigen werden. „Die Nonchalance mit der die Altparteien dem Bundesverfassungsgericht und der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und die Risiken ihrer Politik verschleiern, ist ein Skandal“, sagt Lucke. „Heute wird den Wählern versprochen, mit ihren Geldern werden Infrastrukturdefizite ausgeglichen und der Bildungsstandard erhöht, morgen fließen sie in die Bilanzen von Banken und internationalen Investoren.“

Die Alternative für Deutschland fordert eine Rückkehr zu den Rechtsstandards des Maastrichter Vertrages und eine europäische Währungsunion nach ökonomischen Kriterien. Hierzu muss Krisenländern die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung in einer eigenen Währung wiederherzustellen. Der Weg, diese Länder „alternativlos“ durch Finanztransfers zu unterstützen überfordert die Geberländer, ist undemokratisch und führt zu wirtschaftlich unsinniger Ausgabenpolitik.

Aki Voeegele

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