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Mittwoch, 13. Juni 2012

Aki Voeegele

Politische Justiz in Köln oder die Verfolgung von Patrioten.


Warum in die Ferne schweifen, wenn doch die krassesten Fälle so nah sind? Während die Mainstreampresse täglich Krokodilstränen über eine staatlich gegängelte Opposition und eine politisch missbrauchte Justiz in Russland vergießt, scheint die Kölner Staatsanwaltschaft bei Putin höchstpersönlich in die Lehre gegangen zu sein.

PI hatte darüber berichtet, wie besagte Kölner Staatsanwälte im Akkord hohe Geldstrafen gegen PRO-Funktionäre verhängt, weil diese den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande von Demonstrationen als “Müslinazi” und “Obergauleiter” tituliert haben sollen. Wer nun meint, die Kölner Staatsanwaltschaft nehme eben den persönlichen Ehrenschutz besonders ernst und stelle diesen im Zweifel über das Recht auf Meinungsfreiheit, der reibt sich verwundert die Augen.
Denn genau die selbe Staatsanwaltschaft hat nun eine Anzeige gegen Volker Beck eingestellt (Aktenzeichen 121 Js 310/12), der ebenfalls im Umfeld einer Demonstration verbal kräftig in Richtung PRO ausgeteilt hatte. Deren Mitglieder seien “rechtsextreme Idioten”, so der selbst schnell beleidigte Beck. Und was machen die “Ehrenschützer” der Kölner Staatsanwaltschaft? Sie lehnen in diesem Fall eine Strafverfolgung oder auch nur einen Strafbefehl ab. Begründung: Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.
Das alles ist keine Realsatire, sondern bitterer Ernst im Deutschland des Jahres 2012. Während unliebsame Oppositionelle wegen zugespitzter Meinungsäußerungen kriminalisiert und finanziell ruiniert werden sollen, sind sie umgekehrt zum verbalen Abschuss freigegeben und quasi vogelfrei. Noch einmal sei an dieser Stelle auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland – im Gegensatz zu den Gerichten – eben nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden gegenüber den jeweiligen Justizministern mit entsprechendem Parteibuch sind.
Der Schaden, den die demokratische Kultur dieses Landes und der Rechtstaat dabei erleidet, scheint niemanden zu stören. Auch die Perfidität im Umgang mit unbequemen Oppositionellen hierzulande scheint die meisten kalt zu lassen, vor allem im ach so moralischen Medienapparat. Wichtiger ist es halt, zum xten Mal auf den bösen Putin und dessen politische Justiz in Russland hinzuweisen…

Aki Voeegele

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