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Montag, 11. Juni 2012

Aki Voeegele

Frankreich: Schuldenpräsident Hollande gewinnt mit seinen Sozialisten 1 Wahlgang


Mit deutschen Geld in die Rente mit 60
Paris (dapd). Die Sozialisten des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande stehen nach der ersten Runde der Parlamentswahl vor einem historischen Triumph: Zum ersten Mal können sie auf eine Mehrheit in beiden Abgeordnetenkammern unter einem sozialistischen Staatschef hoffen. Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag wird die Partei voraussichtlich auch im zweiten Durchgang am 17. Juni eine große Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung erlangen. Im Senat verfügen die Sozialisten bereits über eine Mehrheit. Damit könnte die Schwesterpartei der deutschen SPD ihr linkes Wahlprogramm wie etwa die Rente mit 60 ohne Abstriche durchsetzen.
Die Wahl galt als erster Stimmungstest für den erst im Mai zum Staatschef gewählten Hollande. Hochrechnungen von Fernsehsendern zufolge kommt die Partei auf 275 bis 315 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Zusammen mit ihren Partnern aus dem linken Spektrum wie den Grünen (12 bis 16 Sitze) und der Linksfront (13 bis 18 Sitze) liegt sie weit vor der konservativen Partei UMP. Die Partei des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt den Hochrechnungen zufolge auf 230 bis 270 Sitze. Ihr fehlen aber die Koalitionspartner.
Die UMP hat eine Allianz im zweiten Wahlgang mit der rechtsextremen Partei Front National auch am Sonntag erneut ausgeschlossen. Die Partei von Marine Le Pen kommt zwar auf rund 13,6 Prozent der Stimmen, sie kann aber nach ersten Kalkulationen für höchstens drei Kandidaten mit einer Mehrheit und damit einem Sitz nach dem zweiten Durchgang rechnen.

Aki Voeegele

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