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Montag, 27. Februar 2012

Aki Voeegele

Putin sagt was der arabische Frühling ist. Islamismus.


Putin hat Recht. 
Sechs Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat der Regierungschef und Kandidat Wladimir Putin einen weiteren programmatischen Artikelveröffentlicht, in dem er sich unter anderem zum„arabischen Frühling“ äußert.
Der „arabische Frühling“ in einigen Ländern, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, sei in einen Umsturz ausgeartet, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt worden sei, schreibt Putin in seinem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe). Die Einmischung von außen und die Unterstützung für nur eine Konfliktpartei hätten die Situation extrem negativ gefärbt. Mehr noch. Einige Länder hätten das Regime in Libyen unter dem Deckmantel humanitärer Losungen gestürzt und Muammar al-Gaddafi hingerichtet.
„Man darf nicht zulassen, dass manch einer versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrienumzusetzen. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Angesichts der „scharfen und beinahe hysterischen Reaktion“ auf das russisch-chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates warnt Putin Russlands westliche Kollegen vor der Versuchung, das bereits (in Libyen) genutzte Schema - „Wenn der UN-Sicherheitsrat diese oder jene Aktion billigt, ist das gut. Wenn nicht, rufen wir eine Koalition interessierter Staaten ins Leben und schlagen zu.“ - auch in Syrien anzuwenden.
„Die Logik eines solchen Benehmens selbst ist kontraproduktiv und extrem gefährlich. Das Wichtigste ist aber, dass sie das gesamte System der internationalen Sicherheit sowie das Ansehen und die zentrale Rolle der UN weiter unterhöhlt. Ich möchte daran erinnern, dass das Vetorecht keine Laune, sondern ein integrierter Teil der Weltordnung ist, der in der UN-Charta – und zwar auf Drängen der USA – festgehalten ist.“
Er rechne damit, dass die USA und andere Länder die traurigen Erfahrungen mit berücksichtigen und in Syrien keine Gewalt ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates anwenden werden, schreibt Putin weiter. „Die jüngste Entwicklung führte vor Augen, dass Versuche, die Demokratie mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen, mitunter zu einem entgegengesetzten Resultat führen.“ Ans Tageslicht seien Kräfte, darunter religiöse Extremisten, gekommen, die versucht hätten, die Entwicklungsrichtung in diesen Ländern zu ändern.

Aki Voeegele

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