Überraschung in Brüssel am Freitag:
Der neue EU-Fiskal-Pakt spaltet Europa in zwei Teile. Jene, die unterzeichnen, und jene, die draußen bleiben. Denn der Entwurf, der am Freitag in Brüssel kursierte, sieht vor, dass der Vertrag in Kraft tritt, wenn neun Staaten unterzeichnet haben. Lehnt ein Euro-Staat den Pakt ab, ist er für das betreffende Land nicht bindend. Die Einigkeit der 17 ist damit dahin.Der anschwellende Widerstand gegen den Vertrag (mehr hier) hat offenbar dazu geführt, dass die EU ihre große Vision aufgegeben hat. Angesichts der Komplexität der Materie und dem Veto der Briten deutet sich nun ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an. Dazu haben die Juristen der EU magere 14 Paragraphen für den ganzen Pakt entworfen.
Der neue EU-Fiskal-Pakt spaltet Europa in zwei Teile. Jene, die unterzeichnen, und jene, die draußen bleiben. Denn der Entwurf, der am Freitag in Brüssel kursierte, sieht vor, dass der Vertrag in Kraft tritt, wenn neun Staaten unterzeichnet haben. Lehnt ein Euro-Staat den Pakt ab, ist er für das betreffende Land nicht bindend. Die Einigkeit der 17 ist damit dahin.Der anschwellende Widerstand gegen den Vertrag (mehr hier) hat offenbar dazu geführt, dass die EU ihre große Vision aufgegeben hat. Angesichts der Komplexität der Materie und dem Veto der Briten deutet sich nun ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an. Dazu haben die Juristen der EU magere 14 Paragraphen für den ganzen Pakt entworfen.
Die nun vorliegende Struktur, die kommende Woche diskutiert und im Januar verabschiedet werden soll, löst im Grunde kein Problem – sondern schafft mit Sicherheit neue:
Denn dem Euro hilft es nicht, wenn die ohnehin disziplinierten Staaten nun auch auf dem Papier diszipliniert sind. Das Problem des Euro ist ja, dass die gemeinsame Währung Staaten mit ausgeprägter Fiskaldisziplin und solche ohne Disziplin zusammenbindet. Dies ändert sich nun nicht. Dies sehen auch die EU-Vertragsarchitekten. Einer sagte dem EU Observer: „Vom politischen Standpunkt aus gesehen glaube ich nicht, dass wir in einer sehr komfortablen Situation sein werden.“
Denn dem Euro hilft es nicht, wenn die ohnehin disziplinierten Staaten nun auch auf dem Papier diszipliniert sind. Das Problem des Euro ist ja, dass die gemeinsame Währung Staaten mit ausgeprägter Fiskaldisziplin und solche ohne Disziplin zusammenbindet. Dies ändert sich nun nicht. Dies sehen auch die EU-Vertragsarchitekten. Einer sagte dem EU Observer: „Vom politischen Standpunkt aus gesehen glaube ich nicht, dass wir in einer sehr komfortablen Situation sein werden.“
Auch die Punkte, die der ohnehin schon schwache Vertrag enthält, sind rechtlich nicht besonders stark. Zwar wird es die Schuldenbremse im Verfassungsrang geben, eine Steuerharmonisierung erfolgt jedoch nicht. Hier ist die Formulierung weich und nicht bindend: Staaten, die das gerne möchten, können ihre Steuern in Form der „verstärkten Zusammenarbeit“ koordinieren.
Und selbst die Strafen für höhere Defizite sind nur auf dem Papier wirksam: Wenn ein Staat die Defizit-Regeln bricht, muss er der EU-Kommission nur versprechen, dass er sich „bemühen“ wird, den Vorschlägen der Kommission zu folgen.
Wenn einem Muster-Staat dennoch der Kragen platzt, muss er den Defizit-Sünder vor den europäischen Gerichtshof zerren. Der wird dann entscheiden, ob der Sünder die Regeln der EU ordentlich in nationales Recht umgesetzt hat. Bis dahin dürfte es noch einige Krisen geben.
Immerhin können sich die Verteidiger der Souveränität freuen: Mit diesem harmlosen Vertrag werden nur jene ihre Budget-Hoheit verlieren, die sich mit fliegenden Fahnen und unbedingtem Gehorsam unter seinen Schirm begeben. Dies kann eigentlich nur in Staaten geschehen, in denen eine wirksame Euro-Opposition auch politisch vertreten ist. Das ist in fast allen kleineren Euro-Staaten der Fall. In Deutschland und Frankreich* dagegen setzen derzeit alle Parteien auf eine weitere Integration – auch wenn sie nur auf dem Papier besteht.
Immerhin können sich die Verteidiger der Souveränität freuen: Mit diesem harmlosen Vertrag werden nur jene ihre Budget-Hoheit verlieren, die sich mit fliegenden Fahnen und unbedingtem Gehorsam unter seinen Schirm begeben. Dies kann eigentlich nur in Staaten geschehen, in denen eine wirksame Euro-Opposition auch politisch vertreten ist. Das ist in fast allen kleineren Euro-Staaten der Fall. In Deutschland und Frankreich* dagegen setzen derzeit alle Parteien auf eine weitere Integration – auch wenn sie nur auf dem Papier besteht.
* Das stimmt nicht ganz – in Frankreich steht auf Platz 3 die Front National die mehr als kritisch dem Euro-Projekt gegenüber steht. Deutschland ist der einzige Euro-Staat mit KEINER schlagkräftigen Opposition – nachdem gestern auch die FDP dem ESM-Vertrag zustimmte!
Finnland hat ebenso bereits ein Referendum zum Fiskal-Pakt angekündigt – in Österreich wird wohl Bundeskanzler Faymann diesbezüglich sein Wahlversprechen nicht einhalten. Er sieht es nicht für notwendig an!
Er sieht es nicht einmal für notwendig mit Österreichs größten Oppositionspartei darüber zu reden – siehe: „Führe mit gutem Grund kein Gespräch mit der FPÖ“
Er sieht es nicht einmal für notwendig mit Österreichs größten Oppositionspartei darüber zu reden – siehe: „Führe mit gutem Grund kein Gespräch mit der FPÖ“