Das Bundesverfassungsgericht macht seine Arbeit nicht. Warum?

Euro-Kläger rügt Bundesverfassungsgericht

Euro-Kläger rügt Bundesverfassungsgericht. „Namens und im Auftrag der Beschwerdeführer – 53 an der Zahl – bekunde ich mein Befremden über die bisherige Unterlassung des Zweiten Senats“, heißt es in einem Schreiben Kerbers an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. 

Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner zögerlichen Haltung zur Frage der Euro-Rettung in die Kritik.

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„Mit Arbeitsüberlastung lässt sich das Schweigen des Gerichts nicht länger rechtfertigen“, so Kerber, „der zuständige Berichterstatter, Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, hält auf zahllosen Veranstaltungen Vorträge, findet Zeit zur Redaktion von Publikationen für das breite Publikum und scheut auch die Teilnahme an politischen Salons der Parteien nicht.“