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Freitag, 21. April 2017

Aki Voeegele

AfD Wahlprogramm, Wiederherstellung der Demokratie,Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Ein wichtiges Ziel der AfD ist die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland, gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auch auf Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung. Hier ist das bisherige Wahlprogramm mit 127 Thesen im Original zu finden. Einige Aussagen:


Ein wichtiges Ziel der AfD ist die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland, gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben.
Zudem sollen die Deutschen wie die Briten über den Verbleib in der Eurozone und der EU abstimmen. Der Bundespräsident soll durch das Volk gewählt werden, die Amtszeiten von Abgeordneten und Regierungschef sollen begrenzt werden.
Euro-Ausstieg
Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die AfD fordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Die Partei will die Wehrpflicht wieder einführen. Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP werden abgelehnt.
Vereidigung der Landesregierung auf das „deutsche Volk“
In These 0309 wird gefordert, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf das „deutsche Volk“ vereidigt wird. Die AfD wendet sich gegen die Verfassungsänderung, den Schwur auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. Die Mitglieder einer Landesregierung eines deutschen Bundeslandes sind dem Souverän verpflichtet und dies ist das „Deutsche Volk“.
Flüchtlingspolitik
Die AfD lehnt Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen und fordert eine feste Abschiebequote. Nötig sei über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.
Innere Sicherheit
Gefordert wird die Ausbürgerung krimineller Migranten, dazu will die AfD den deutschen Pass bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung entziehen. Dito bei Mitwirkung in Terrororganisationen oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans. Dies soll auch geschehen, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden. Artikel 16 des Grundgesetzes, der dies untersagt, sei entsprechend zu ändern.
Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.
Umgang mit dem Islam
Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen.
Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Minarett lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.
(Leit)Kultur und Medien
Der Umgang mit der deutschen Geschichte wird im Programmentwurf ebenfalls  thematisiert. Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus'“ steht: Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert. Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden.
Zudem soll Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben und auf EU-Ebene dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden, solange die EU noch besteht.
Die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Rundfunkbeitrags und hält ein bundesweites öffentlich-rechtliches Vollprogramm für ausreichend.
Steuer- und Sozialpolitik
Die AfD will das Steuersystem deutlich vereinfachen. Im Grundgesetz soll eine Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) eingeführt werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen.
Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Lebensarbeitszeit. (afp

Aki Voeegele

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