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Sonntag, 14. Juli 2013

Aki Voeegele

Großbritannien fürchtet den Missbrauch der EU Verträge

Die Brüsseler Pläne zur Zukunft des Bankensektors nehmen EU-Institutionen zur Bewältigung der Eurokrise in Anspruch. Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien fürchten daher, dass EU-Verträge und Institutionen einseitig zugunsten der Eurozone umgedeutet werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Abwicklung maroder Banken in der Eurozone (SRM) stößt nicht nur in Deutschland auf Ablehnung. Auch die EU-Länder außerhalb der Eurozone kritisieren, dass eine EU-Abwicklungsbehörde gegen geltende EU-Verträge verstoßen würde.

Großbritannien und andere Nicht-Eurostaaten fürchten, der Brüsseler Plan zur einheitlichen Abwicklung könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sagt der Think-Tank Open Europe. Denn es bestehe das Risiko, dass die Institutionen der EU künftig für Ziele eingesetzt werden, die nur der Eurozone dienen, nicht aber den anderen Ländern der EU.
Sogar Deutschland hatte argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission eine Änderung der EU-Verträge notwendig mache (mehr hier). Der britische PremierDavid Cameron denkt ähnlich. Zudem sieht er in Vertragsänderungen eine Gelegenheit für Großbritannien und andere Länder ohne den Euro, den gemeinsamen Binnenmarkt trotz verschiedener Währungen zu erhalten und zu sichern.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Bedeutung der bestehenden Verträge und die EU-Institutionen ohne Vertragsänderungen einfach zum Vorteil der Eurozone ausgelegt werden. Diese Vorgehensweise beim SRM könnte dann auf andere Politikfelder übertragen werden, bei denen die Eurozone gegenüber den Nicht-Eurostaaten ebenfalls bevorzugt würde.

Aki Voeegele

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