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Sonntag, 14. Juli 2013

Aki Voeegele

Ermächtigung Gesetz für die EU

Der Mann hat recht.
"Spiegel Online schreibt
Der Genossenschaftsfunktionär Stephan Götzl vergleicht die Bankenpläne der EU-Kommission mit Hitlers Ermächtigungsgesetz - und sorgt damit international für Aufregung. Im Interview verteidigt der Verbandspräsident seine Aussage. Er habe viel Zustimmung erhalten.
SPIEGEL ONLINE: Herr Götzl, die "Financial Times" hat Ihnen heute einen ganzen Artikel gewidmet. Das passiert einem als Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern nicht alle Tage. Darf man Sie beglückwünschen?

Götzl: Mir geht es nicht um Glückwünsche. Wichtig ist doch, was gesagt wurde. Ich habe darauf verwiesen, dass wir es ablehnen, dass die EU-Kommission zur Bankenabwicklung in der von ihr selbst vorgeschlagenen Form ermächtigt wird - und dass wir in Deutschland mit so etwas schlechte Erfahrungen gemacht haben.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Plan der EU-Kommission mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, mit dem Hitler 1933 seine Macht zementierte. Rückblickend betrachtet: War der Vergleich eine gute Idee?
Götzl: Ich habe das bewusst so gesagt. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Wir müssen ganz genau hinschauen, ob und wie unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verändert wird. Wir müssen bereit sein, aus der Geschichte zu lernen und uns zu wehren, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet wird.
SPIEGEL ONLINE: Als erstes hatte das "Wall Street Journal" das Zitat in einem Blog aufgegriffen. Überschrift: "Deutscher Banker beruft sich bei Kritik an EU-Bankenplänen auf Hitler". Hätte Ihnen nicht klar sein müssen, dass so ein Vergleich gerade im Ausland schlecht ankommt?
Götzl: Wer sagt denn, dass das schlecht ankommt? Die Reaktionen, die ich heute von Wirtschaft, Politik und von einfachen Leuten bekommen habe, zeigen, dass ich nicht allein bin, und dass sehr viele Menschen die aktuellen Entwicklungen mit Sorge sehen. Das macht mich zuversichtlich. Abgesehen davon warne ich ja davor, Fehler zu wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Was regt Sie an den EU-Plänen eigentlich so auf?

Aki Voeegele

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