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Dienstag, 18. Juni 2013

Aki Voeegele

Deutsche Steuergelder werden still und heimlich zur Bankenrettung verbraucht

In der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.

Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.
Die Aufstockung des ESM ist jedoch auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen EU und IWF der vergangenen Tage zu sehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission hatten klar gemacht, dass sie den IWF demnächst nicht mehr in die Bailouts der Eurozone einbeziehen wollen. Die Frage, wie die Eurozone das ohne den finanziellen Beitrag des IWF im Alleingang stemmen will, blieb jedoch offen.
Doch ob mit oder ohne den IWF mit an Bord, die ständig neuen Baustellen der Eurozone, die „Rettungsfonds“ für die hochverschuldeten Staaten mittels EFSM, ESFS, ESM, sowie etwa eine Billion Euro mittels LTRO 1+2, ausgeschüttet von der EZB zur Stützung der Banken nehmen kein Ende (hier). Denn jenseits der Schuldenkrise der Peripheriestaaten gilt die größte Sorge der EU-Kommission wie auch der Euro-Gruppe vor allem den Banken.
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Aki Voeegele

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