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Dienstag, 23. Oktober 2012

Aki Voeegele

Politische Justiz in Deutschland, China, Weißrussand

Gerne stelle ich hier die Stellungnahme von PRO NRW ein.

Nicht erst seit der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen, versucht das politische und mediale Establishment in Nordrhein-Westfalen mit allen Mitteln, die unbequeme PRO-BEWEGUNG mundtot zu machen. Eine weitere Eskalationsstufe in dieser weißrussisch anmutende Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne beschritt heute die politisch weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft. Auf Anordung der in diesen Fragen sattsam bekannten Kölner Staatsanwaltschaft wurden heute in den Büroräumlichkeiten der Fraktion PRO KÖLN sowie bei diversen führenden Funktionären der PRO-BEWEGUNG Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche schriftliche Unterlagen und Computer wurden dabei beschlagnahmt. Die Handlungsfähigkeit der Kölner Fraktion – die von vielen als Keimzelle der PRO-BEWEGUNG angesehen wird – wurde damit über Nacht lahmgelegt. Die von 20.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln als Gegengewicht zu den Klüngel-Parteien gewählte Fraktion wird damit in unerhörter Weise in ihrer Kontroll- und Oppositionsarbeit eingeschränkt. Der die Durchsuchung leitende Staatsanwalt räumte diesen Umstand leichthin als “Kollateralschaden” ein.
Vorwand für die Durchsuchung sind angebliche Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung der Kölner Fraktionssitzungen. Wie sehr dieser Vorwand an den Haaren herbei gezogen ist, um die Führungsmannschaft der PRO-BEWEGUNG einzuschüchtern, ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass auch beim PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen und beim PRO-DEUTSCHLAND-Vorsitzenden Manfred Rouhs in Berlin Hausdurchsuchungen stattfanden. Bei Personen also, die überhaupt nichts mit den hanebüchenen Verleumdungen zu tun haben können: Markus Beisicht hat als Leverkusener Ratsherr noch nie auch nur eine Fraktionssitzung in Köln abgerechnet, und Manfred Rouhs ist bereits Anfang 2011 aus dem Kölner Stadtrat ausgeschieden und nach Berlin verzogen. Die politische Instrumentalisierung der Kölner Staatsanwaltschaft in weißrussischer oder chinesischer Tradition wird also an diesen beiden Beispielen besonders deutlich: Die Führungsmannschaft der  PRO-BEWEGUNG  soll seit Monaten von vielen Seiten maximal eingeschüchtert, verleumdet und kriminalisiert werden. Prompt warteten – offenbar von der Staatsanwaltschaft informiert – auch zahlreiche Pressevertreter vor den Fraktionsräumlichkeiten in Köln.
Das Kalkül gewisser Kreise scheint zu lauten: Irgendwas bleibt bei den Bürgern schon hängen, wenn man nur medial gut inszeniert genügend Schmutzkübel über PRO ausschüttet. Denn die hanebüchenen Betrugs-Vorwürfe stehen natürlich erst einmal im Raum und müssen jetzt in monatelanger juristischer Kleinarbeit widerlegt werden. Die zeitliche Überlegung interessierter Kreise scheint dabei zu sein, dass dies alles nicht vor dem nächsten Kommunalwahltermin im Frühjahr 2014 auszuräumen sein wird und somit PRO KÖLN und die PRO-BEWEGUNG als ganzes mit dem Makel des Betrugsvorwurfs in den Wahlkampf ziehen muss!
Wie sehr gewisse Kreise dabei die Fäden ziehen, kann man nur erhahnen. Indizien dafür sind die bisher präsentierten “Beweise” gegen PRO KÖLN: eine anonyme Anzeige und nicht näher bekannte Aussagen von Marlyn Anderegg und Gereon Breuer. Marylin Anderegg war schon kurz vor der Kommunalwahl 2009 öffentlichkeitswirksam aus PRO KÖLN ausgetreten und verbreitete schon damals abenteuerliche Märchen über die PRO-BEWEGUNG. Der Austritt der arbeitslosen Blumenverkäuferin wurde von ihrer selbst auch mit ihrer Enttäuschung über eine nicht erhaltene Anstellung als Fraktionssekretärin begründet … Noch dubioser scheint der Hintergrund des ehemaligen Fraktionsreferenten Gereon Breuer zu sein: Der frühere CDU-Funktionär aus Siegen hatte mitten im Landtagswahlkampf 2012 über Nacht seine Tätigkeit für PRO beendet. Breuer war bis dahin offiziell als Versammlungsleiter der “Freiheit statt Islam-Tour” vorgesehen. Doch nur wenige Stunden, nachdem der NRW-Innenminister Jäger sich damals massiv gegen diese Tour mit dem Präsentieren der Mohammed-Karikaturen ausgesprochen und gefordert hatte, diesen “Anschlag auf die Demokratie” zu verhindern, war bei Gereon Breuer die Entscheidung gefallen, bei PRO KÖLN zu kündigen und alle Aktivitäten für die PRO-BEWEGUNG einzustellen. Bereits seit diesen Ereignissen halten sich hartnäckig die Spekulationen über eine gewisse “Staatsnähe” des ehemaligen JU-Funktionärs. Wie weit eine solche Staatsnähe geht, sollte es sie denn geben, ist eines der interessanten Dinge, die das anstehende Ermittlungsverfahren hoffentlich zu Tage bringt. Es ist in dieser Hinsicht auch mehr als verwunderlich, dass Gereon Breuer selbst nicht als Beschuldigter in dem Verfahren geführt wird, obwohl er auch regelmäßiger Teilnehmer der in Zweifel gezogenen Kölner Fraktionssitzungen war …
Alles in allem bleibt als erstes Fazit festzuhalten: Die andauernde und fundamentale Oppositionsarbeit der islamkritischen PRO-BEWEGUNG treibt gewisse Kreise in diesem Land zur Weißglut. Nachdem durch Hetze und Diffamierung sowie Zersetzungsmaßnahmen im Inneren bisher nicht die “erwünschte Wirkung” erzielt werden konnte, werden nun offenbar die ganz schweren Geschütze aufgefahren. Doch wie die mutigen Oppositionellen und Verfolgten in Weißrussland, China oder anderswo, verspricht die PRO-BEWEGUNG auch hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer Arbeit. Die bösartigen Vorwürfe und Verleumdungen werden restlos widerlegt und ausgeräumt werden! Und die politische Arbeit wird trotz dieses Anschlags auf unsere Handlungsfähigkeit fortgesetzt werden: In Köln ist heute morgen am Ebertplatz, etwa zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen, eine neue Infostandserie gegen Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Nahverkehr gestartet worden. Und landesweit wird für Samstag zu einer großen islamkritischen Demonstration gegen die DITIB-Prunkmoschee in Wuppertal mobilisiert. Jedes verteilte Flugblatt, jede Teilnahme an einem Infostand oder einer Demo ist jetzt ein Mittel des Protests gegen die politische Justiz und Unterdrückung der freiheitlichen Opposition in Deutschland!
Und auch jede Spende wird dazu beitragen, unsere Verteidigung zu organisieren und unsere volle Handlungsfähigkeit rasch wieder herzustellen:
PRO KÖLN, Konto Nr. 27 60 21 76 Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98
Pro NRW, Kontonummer: 1 004 718 142 Stadtsparkasse Düsseldorf, Bankleitzahl: 300 501 10

Aki Voeegele

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