Islam: NRW Innenminister verbietet Mohammedkarikaturen

Da bin ich aber gespannt ab wann die SPD das Kopftuch für Frauen Gesetzlich verordnet. Bitte auch gleich die Currywurst verbieten.
"Kanzlerin Merkel zeichnete ihn noch 2010 für seine Zivilcourage und sein Engagement aus: Den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der durch eine Mohammedkarikatur weltberühmt wurde. Zwei Jahre später verbietet NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Werke des Künstlers öffentlich zu zeigen. Soweit wir wissen der erste Fall eines Ausstellungsverbotes von Kunstwerken in Westdeutschland seit dem Ende der Nazidiktatur.

Hintergrund ist die Absicht der Bürgerbewegung Pro-NRW, bei Wahlkampfveranstaltungen neben Karikaturen aus einem eigenen Wettbewerb auch Werke von Westergaard zu zeigen. Dies wurde der Partei jetzt mit einem Schreiben des Dortmunder Polizeipräsidiums in Ergänzung der Auflagen zur Versammlungsanmeldung untersagt. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt,  heißt es:
Im Nachgang zu meiner Versammlungsbestätigung vom 24.04.2012 erlasse ich folgende Auflage:
Das zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt.
Das Verbot sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig. Insbesondere führt das Schreiben als Begründung aus:
Ich habe Herrn S. erklärt, dass auf Grund der aktuellen Gefährdungsbewertung bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen in der Versammlung, vor dem Hintergrund der zu erwartenden nationalen und internationalen Medienberichterstattung, mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Herrn Kurt Westergaard selbst zu rechnen ist.
Das Verbot der Dortmunder Polizei führt einen Erlass des NRW-Innenminsters Jäger (SPD) aus. Am 26. April 2012 hatte dieser die Polizeibehörden des Landes zu dem entsprechenden Verbot angewiesen:
Sollte sich die Veranstalterin nicht mit dem Verzicht auf die Präsentation der “Mohammed-Karikaturen” einverstanden erklären, ist folgende Auflage zu erlassen:
“Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen
Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist
während der Versammlung untersagt.
Aufgrund der aktualisierten Gefährdungsbewertung ist bei einer
öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen in der Versammlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden nationalen und internationalen
Medienberichterstattung mit Straftaten von Personen aus dem
islamistischen Spektrum und auch einer Erhöhung der
Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen.”
Haben Sie´s bemerkt? Bei der Ausführung des ministeriellen Erlasses durch die Dortmunder Polizei sind aus den Straftaten von Personen aus dem “islamistischen Spektrum” Personen aus dem “islamischen Spektrum” geworden. Offenbar haben sich die unteren Etagen der Polizei noch einen gewissen Realitätssinn gegenüber ihrem Dienstherrn bewahrt."