Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.
Eigentlich steht im Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Im Falle des ESM scheint es mit der Gewissensfreiheit schon bei der Meinungsbildung nicht weit her zu sein. In die Interview-Serie der Deutschen Mittelstands Nachrichten zum ESM ist nun per Email der Referent der Arbeitsgruppe Haushalt, Markus Gallander gegrätscht: Er schreibt an die DMN, dass er eine Beantwortung der drei einfachen Fragen – worum ein Abgeordneter für oder gegen den ESM stimmen werde – zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich hält.
Gallander in seiner Stellungnahme wörtlich: „Sie selbst berichten auf Ihrer Website darüber, dass bspw. noch über das Gesamtvolumen verhandelt werden muss. Den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion liegt jedenfalls keine abschließende Fassung des ESM-Vertrages vor und wir sind auch nicht an den Verhandlungen beteiligt. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant die Bundesregierung, dem Bundestag nicht vor Ende April den Entwurf zuzuleiten, eine abschließende Befassung ist voraussichtlich für Ende Mai geplant. Vor dieser abschließenden Beratung wird sich der federführende Haushaltsausschuss u.a. in einer Anhörung mit den Vorschlägen der Bundesregierung befassen, anschließend wird sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bilden. Eine seriöse Beantwortung Ihrer Fragen mit einem Satz ist zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht möglich, jedenfalls nicht für die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.“
Gallander hat in seine Antwort alle SPD-Bundestagsabgeordneten in „cc“ genommen. Prompt haben wir als gleichlautende Antwort von mehreren Abgeordneten zu hören bekommen: „Herr Markus Gallander hatte bereits am 01.03.2012 für die Fraktion der SPD geantwortet.“ Das „cc“ einer Email ist die moderne Form für eine Weisung im Internet-Zeitalter.
Wir haben in den vergangenen Wochen versucht, dennoch Antworten von allen SPD-Abgeordneten zu erhalten. Die Ausbeute war spärlich, der Maulkorb scheint funktioniert zu haben.