Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS - damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Wie jetzt durch eine Anfrage der Linken im Bundestag herauskam, wird diese bislang kaum bekannte Technik allein bei Bundesbehörden hunderttausendfach pro Jahr eingesetzt. „Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums, etwa bei den Zollkriminalämtern, ist bedenklich“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung“, so der Abgeordnete. „Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle der Herstellung, Nutzung und des Exports dieser Technologie.“ Die von den Bundesbehörden vorgelegten Zahlen bilden nur einen Teil der stillen Ortungen ab.
Hinzu kommen die Überwachungen auf Landesebene. So wurden allein 2010 nach Angaben des nordrheinwestfälischen Innenministeriums 2644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 stillen „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage dafür waren 778 Ermittlungsverfahren.