Die Jagd der Kommunisten im Internet


Gesinnungsschnüffelei im Netz

Heute bekam ich eine Mail von einem „Politblogger“, der mir und anderen „Sehr geehrten Damen und Herren“ mitteilte, dass zu seinem „Befremden“, zu meinen Facebookfreunden auch Mitglieder der „ultrarechten“ Partei die „Freiheit“ gehörten.
Es folgten dann einige „Hinweise“, die immer wieder auf dieselbe „Politblogger“- Seite führten, denen man u.a. entnehmen konnte, dass besagter „Politblogger“ die von ihm beanstandeten Personen auch angezeigt hatte. Auch würden Verfassungsschutzorgane „prüfen“, wahrscheinlich auf Betreiben desselben „Politbloggers“ hin, ob sich die Mitglieder der „Freiheit“ verfassungsfeindlich verhielten. Als Beleg wurde unter Anderem folgende Passage angeführt:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss [...] alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.“
Als verfassungsfeindlich betrachtet unser „Politblogger“ also, dass man auch von den hier lebenden Muslimen die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze fordert.
Ist „Politblogger“ etwa der Meinung, dass nicht alle Menschen, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit die gleichen Rechte haben und Männer und Frauen nicht gleichgestellt sein dürfen?
Ich erkläre hiermit öffentlich:
Ich werde auch in Zukunft meine Facebookfreunde nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit fragen.
Zu den Verfassungsgrundsätzen gehört die Meinungsfreiheit. Die habe ich schon zu DDR-Zeiten hochgehalten, ich werde sie mir auch nicht von selbstermächtigten Gesinnungsschnüfflern im Netz nehmen lassen.
Ich verabscheue Leute, die sich zu einer geheimen Gesinnungspolizei formieren, die uns ausspioniert und die sich anmaßt, dass nur noch die ihr genehme Meinung zu gelten hat.
Stasiland liegt glücklicherweise hinter uns. Das soll auch so bleiben!