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November 23, 2011

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Deutschland wird immer Schlechter

Deutschland: Kein Licht am Ende des Tunnels Udo Ulfkotte Nicht nur bei Fragen der Technik war Deutschland einmal weltweit führend. Das ist Vergangenheit. Wohin man jetzt auch schaut, man sieht überall nur noch die Zeichen des Niedergangs. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann derzeit nicht aus Pullach nach Berlin umziehen, weil die Lüftungsanlage technische Schwierigkeiten bereitet , die man offenkundig nicht in den Griff bekommt. Der BND-Neubau wurde immerhin mit Steuergeldern bezahlt. Parallel dazu müssen unsere Marinesoldaten Atemschutzmasken tragen, weil auf fünf neuen Korvetten der Bundesmarine im Maschinenraum giftiges Formaldehyd entsteht. Auch da wurden Steuergelder in offenkundig nicht ausgereifte Technik investiert. Steuergelder werden auch beim Bau des umstrittenen neuen Berliner Großflughafens in den Sand gesetzt, die neueste Panne: Die komplette Brandschutzanlage wurde völlig falsch konstruiert . Und das im Land, das einmal für seine Denker un...

GEZ Rundfunkbeitrag, Widerspruch und Widerstand gegen ARD und ZDF, Musterschreiben

GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 1.6.2013 – Eingang 7.6.2013 Der bei mir am 7.6.2013 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam. Begründung Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht. Da das Gesetz keine Bef...

Arabischer Frühling droht Jordanien

„Arabischer Frühling“ droht Jordanien Nach Ägypten und Syrien wollen die Muslimbrüder nun auch ein weiteres weltliches Regime stürzen – das von König Abdullah II. in Jordanien, das zu den moderatesten in der arabischen Welt gehört. Der König stimmte bereits der Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Wahlen zu, den Muslimbrüdern reicht das aber nicht aus: Sie fordern eine Änderung der Staatsstruktur, damit der Monarch rein symbolische Funktionen hat, während die reale Macht dem islamistischen Premier übergeben wird. Eine solche Evolution des Regimes in Amman würde die politische Landschaft im Nahen Osten grundsätzlich verändern. Die schlimmsten Folgen würde eine solche Evolution für die USA und Israel haben. Der jordanische König Abdullah II. hat das Parlament aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die oppositionellen Muslimbrüder fordern weiterreichende Reformen, wollen aber die Wahlen boykottieren. Die Ankündigung des Königs von Jordanien kam nicht übe...

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