Stuttgart 21: Erstmals seit über 40 Jahren sind die Baden-Württemberger zu einer Volksabstimmung aufgerufen / 7,6 Millionen Bürger entscheiden über den Weiterbau des unterirdischen Bahnhofs
Manche Bürger verstehen nur Bahnhof
7,6 Millionen Baden-Württemberger entscheiden morgen über die Zukunft des Bahnprojektes Stuttgart 21. Erstmals darf das Volk über ein Gesetz abstimmen.
Die Regeln für die Volksabstimmung sind kompliziert. Viele Bürger sind verwirrt über die Fragestellung auf dem Stimmzettel. Wer Ja zum Weiterbau von Stuttgart sagen will, muss am Sonntag mit Nein stimmen. Wer gegen das umstrittene Milliardenprojekt ist, muss mit Ja für das Ausstiegsgesetz von Grün-Rot votieren.
Der Neubau des Bahnknotens Stuttgart ist seit Jahren beschlossene Sache. Die alte Landesregierung hat sich vertraglich zur Mitfinanzierung verpflichtet, Grün-Rot ist rechtlich daran gebunden. Eine Volksabstimmung ist deshalb nur über den Finanzierungsanteil des Landes Baden-Württemberg möglich. Allerdings ist strittig, ob die Verträge einen Ausstieg überhaupt erlauben. Die grün-rote Regierung will sich mit dem Hinweis aus der Zwickmühle manövrieren, dass mit einem Sieg der Stuttgart-21-Gegner die Geschäftsgrundlage für das Projekt entfallen würde.
Warum müssen die Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels um die Ecke denken?
Die grün-rote Regierung betont, es gebe aus rechtlichen Gründen keine Alternative zu der formulierten Frage. Die Befürworter von Stuttgart 21 werfen der Regierung vor, sie steigere die Verwirrung der Bürger absichtlich. Konkret lautet die Formulierung: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)' zu?" Die Projektgegner müssen dann "Ja" ankreuzen. Kommen genügend Ja-Stimmen zusammen, kann die Landesregierung über eine Auflösung der Verträge verhandeln. Wer mit "Nein" stimmt, votiert für die weitere Mitfinanzierung des Landes.
Welche Ergebnisse sind überhaupt möglich?
Die Stuttgart-21-Gegner hätten gewonnen, wenn ein Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg votiert. Die dafür notwendigen 2,5 Millionen Stimmen gelten als kaum erreichbar. Zur Orientierung: Bei der Landtagswahl im März holten die Grünen 1,2 Millionen Stimmen. Die Gegner würden es deshalb als "moralischen Sieg" werten, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, das Drittel-Quorum aber verfehlen. Formal ist die Volksabstimmung dann gescheitert.
Wie bindend ist das Ergebnis der Volksabstimmung?
Auch Wortführer der mitregierenden Grünen wie der Tübinger OB Boris Palmer halten sich eine Hintertüre offen. Bei einer einfachen Mehrheit für den Ausstieg müsse der politische Wille der Bürger berücksichtigt werden, argumentiert Palmer. Die Linke will sogar nur das Votum in der Region Stuttgart berücksichtigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich allerdings festgelegt: Wenn die Gegner das Quorum nicht erreichen, werde die Regierung das Baurecht der Bahn durchsetzen.
Welcher Ausgang ist wahr-scheinlich?
Vor einer Woche sprachen sich in einer Umfrage 55 Prozent der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 aus, 45 Prozent dagegen. In einer von der Bahn in Auftrag gegebenen Umfrage war der Abstand mit 50 Prozent für den Weiterbau und 30 Prozent dagegen noch deutlicher. Die große Unbekannte ist allerdings die Wahlbeteiligung. Die Regierung ist optimistisch, dass viele Bürger zur Abstimmung gehen, und verweist auf die hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen. Demoskopen befürchten aber, dass viele zu Hause bleiben. Das Interesse sei zum Teil gering.
Wer darf überhaupt am Sonntag abstimmen?
Zur Volksabstimmung aufgerufen sind die 7,6 Millionen Baden-Württemberger über 18 Jahren, die auch bei einer Landtagswahl an die Urnen gehen dürfen. Die Kommunen müssen am 27. November die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr öffnen.
Was kostet die Abstimmung den Steuerzahler?
Die Landesregierung hat 8,2 Millionen Euro für die Volksabstimmung bereitgestellt. Das Innenministerium orientierte sich dabei am Finanzaufwand für Landtagswahlen. Die Kosten dürften aber durch den Druck und die separate Verteilung der Informationsbroschüre auf mehr als zehn Millionen Euro steigen. Erst nach der Volksabstimmung will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die genaue Erstattungssumme mit den Kommunen aushandeln.
Warum ist das Quorum für die Abstimmung so hoch?
Es hat in der Vergangenheit mehrere Anläufe zur Absenkung gegeben. Kurz vor der Landtagswahl lehnte die damalige Opposition von SPD und Grünen den schwarz-gelben Vorschlag ab, die Zustimmungsquote von 33 auf 25 Prozent zu senken. Das sei zu wenig, kritisierten sie. Nach dem Regierungswechsel legten Grüne und SPD diesen Vorschlag neu auf, holten sich aber eine blutige Nase bei CDU und SPD. Alle sind sich aber einig, dass die Hürde nach dem Bahnhofsstreit gesenkt wird.
Wie lösen die Koalitionspartner ihren Streit?
Für Grüne und SPD war die Volksabstimmung eine politische Krücke, um trotz ihres Streits um das Milliardenprojekt eine Koalition bilden zu können. Die Grünen sind klar dagegen, die SPD im Landtag mit großer Mehrheit dafür. Deshalb wird einer der Partner am Sonntag zu den Verlierern gehören. Wie das erste grün-rote Bündnis der Republik diese Belastungsprobe übersteht, ist vollkommen offen. "Man fährt auf Sicht", wehrt Kretschmann Fragen ab.