Von Redaktion Zivilekoalition.de Die Zivile Koalition e. V. ist mit dem Verlauf ihrer Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ sehr zufrieden: „Über 12.000 Petitionen an sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen binnen weniger Wochen sind ein großartiger Erfolg!“, so Beatrix von Storch, Vorsitzende der überparteilichen Reformbewegung. [
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Stopp ESM-Vertrag!
Von Zivile Koalition e.V. Die Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ hat in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ integriert. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in die EU-Schuldenunion öffnet. [
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Klaus Peter Willsch (CDU)
Von Redaktion Zivilekoalition.deDer hessische CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch wirft den Abgeordnetenpräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor, den Bundestag "systemmatisch zu verwirren". Willsch fordert, dass der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen müsse, wenn es zu einem Tausch griechischer Staatsanleihen in neue, abgesicherte Papiere kommen sollte. Hintergrund ist der Beschluss der EU-Regierungschefs vom 22. [
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Bild: pauline/pixelio
Von Beatrix von Storch Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. [
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(Bild: geralt/phootopia.com)
Ein Faß ohne Boden: Die Gefahren für Deutschland und seine Bürger durch die EU-Transferunion. Wolfgang Schäuble hat es kürzlich in einer Sitzung des Deutschen Bundestages auf den Punkt gebracht: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Es ist jedoch noch sehr viel ernster als der Finanzminister den Bürgern glauben machen will. Die Zahlungen an Athen drohen zu einem Dauer-Abonnement für den Pleite-Staat zu mutieren. [
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