Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über 3 Klagen von insgesamt 50 zu Griechenlandhilfen, Euro-Rettungsschirm, Ausschaltung des Bundestages und so weiter. Das Gericht kann immer nur über Tatsachen urteilen, über das, was bereits geschehen ist. Über zukünftige Pläne wird nicht entschieden. Hier der aktuelle Gesetzentwurf zu Schäubles geplantem Staatsstreich!
Auszüge und Kernsätze:
§ 1 … (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Zweckgesellschaft an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaats am Primärmarkt oder Sekundärmarkt…
Also Eurobonds und der ganze Giftschrank in Höhe von 211 Milliarden Euro zu Schäubles freier Verfügung, (was dann in einer Nacht- und Nebelsitzung von der Kanzleuse jederzeit alternativlos verdoppelt werden kann, wie wir erlebt haben).
(2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren…
Also Athen telefoniert, und Finanzminister Schäuble springt in den Rollstuhl!
(3) … Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.
Dies heißt, der Finanzminister braucht sich um Abmachungen nicht zu kümmern. Er wirft erst das Geld raus, Erklärungen dafür kann er später zusammenfummeln. Das Wort Bundestag taucht im Zuge der Ermächtigungen gar nicht mehr auf! Die ganze “Formulierungshilfe” steht hier! Die FAZ hat hier eine Themenseite mit den wichtigstenAspekten eingerichtet. Vom Verfassungsgericht morgen sollte man sich nicht allzuviel versprechen! Vermutlich viel Ja zur Regierung und ein bißchen Aber. Und bitte nicht vergessen: es geht nicht nur um CDU/CSU und FDP. SPD und Grüne stehen auch voll hinter der Entmachtung des Bundestags!
In England hat das Parlament Jahrhunderte gebraucht, um dem König die Verfügung über die Staatsfinanzen und das Geld seiner Untertanen zu entwinden. Das bis heute so genannte “Königsrecht” ging auf das Parlament über, und der Bundestag wirft es einfach weg!