Für den erweiterten Euro-Rettungsschirm muss die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als bisher bekannt. Aus 211 Milliarden würden dann über 250 Milliarden Euro.
Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion ein Passus aus dem bisherigen Regelwerk des erweiterten europäischen Rettungsschirms (EFSF = European Financial Stability Facility) übernommen werden. Danach würde weiterhin ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent gelten, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen.Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu.
Das ergibt sich aus der bisher vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht. Darüber hatte am Wochenende zunächst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.
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