Linke Gewalt zu Verhinderung der Demokratie

In Berlin Kreuzberg wurde gestern durch linke Gewalt und polizeiliches Nichteingreifen eine Wahlveranstaltung der PRO-BEWEGUNG in Berlin verhindert. Den Anhängern der Bürgerbewegung wurde von der Polizei ein Platzverweis ausgesprochen. Damit, so der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, sei ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen worden. Der Grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz müsse die politischen Konsequenzen aus dem Skandal ziehen und zurücktreten. Es dürfe keinen Bereich im öffentlichen Leben geben, so Beisicht, in dem das Grundgesetz keine Geltung hätte.

Beisicht zeigte sich erfreut über das disziplinierte und gleichzeitig mutige Auftreten der PRO-BEWEGUNG in Berlin:

Markus Beisicht

„Es ist sogar filmisch festgehalten worden, dass die Polizei lieber linke Nötiger schützt, die eine freie Versammlung zu verhindern suchen, als Demokraten, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Man hat fast den Eindruck, als sei die Polizeiführung nur noch der verlängerte Arm der Demonstranten. Auf dem Film ist aus der Demonstrantenmenge zu hören: Das ist unser Rathaus. Damit ist dokumentiert, wo das eigentliche Problem der Altparteien und ihrer gewalttätigen Straßentruppen liegt. Sie definieren sich inzwischen in fast absolutistischer Weise als Staat.

Es ist aber nicht das Rathaus der Grünen. Und Franz Schulz hat als Bezirksbürgermeister alle Bewohner des Stadtteils zu vertreten. Da er dazu nicht in der Lage ist, sollte er schleunigst zurücktreten. Die Wähler können diesen Anti-Demokraten im September eine Lektion erteilen. Die Höchststrafe wäre, dass eine Fraktion der PRO-BEWEGUNG ins Rathaus von Kreuzberg einzöge. Damit würden die Kreuzberger einen notwendigen Lernprozess in Gang setzen, an dessen Ende die Altparteien womöglich endlich verstehen, dass zu einer Demokratie Meinungspluralismus gehört, Regierung und Opposition.

Die PRO BEWEGUNG ist die Opposition – in Berlin und in ganz Deutschland.“
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Ein guter Artikel zu dem Thema finden Sie hierhttp://akivoegwerner.wordpress.com/2011/07/01/in-europa-gewinnt-rechts/