Steuerzahlerbund ruft in Euro-Schirm-Debatte Abgeordnete zum Widerstand gegen Schäuble auf. Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“, die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, bei der Finanzierung des neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) gegenüber der Bundesregierung auf ihren Zustimmungsrechten zu beharren. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages.
Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“ Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“, die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen der Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, bei der Finanzierung des neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) gegenüber der Bundesregierung auf ihren Zustimmungsrechten zu beharren. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages.
Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“ Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“, die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen der Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.