Wer will eigentlich noch diese EU? Ich nicht!!
Umverteilung der Finanzen: EU will eigene Steuer
Werden Bürger bald für eine EU-Steuer zur Kasse gebeten? Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" („SZ") plant der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die Einführung einer solchen Pflichtabführung. Noch in dieser Woche sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne für eine EU-Steuer vorgestellt werden.
Geplant ist's schon länger, doch jetzt geht die EU-Kommission offenbar in die Vollen. Sie möchte, dass Teile des Brüsseler Haushalts künftig über Steuern direkt finanziert werden: „Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der „SZ".
Bislang sieht die Finanzierung des EU-Budgets folgendermaßen aus: 88 Prozent des 120 Milliarden-Euro-Etats stammen aus Überweisungen von nationalen Hauptstädten. Der Rest seien sogenannte Eigenmittel, so die Zeitung. Sie würden über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen. Bei seinen geplanten Umstrukturierungen gehe es EU-Haushaltskommissar Lewandowski nicht darum, mehr Geld einzunehmen. Er wolle „nur die Proportionen des Haushalts verändern". Demnach sollten die 27 Länder anteilig weniger überweisen.
„Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", erklärte Lewandowski gegenüber der „SZ". Die Steuern werden also indirekt bei den Konsumenten fällig. Die EU-Kommission habe umfangreiche technische Studien durchgeführt, um Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer zu prüfen. „Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte der Ökonom aus Polen.
Es wird sich zeigen, ob der EU-Haushaltskommissar in Berlin mit seinen Plänen überzeugen kann. Denn: Die deutsche Position sei „besonders wichtig". Mit der Bundesregierung wolle Lewandowski klären, „was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden kann". Vorgesehen ist, dass ab dem Jahr 2014 die Bürger für den EU-Haushalt zur Kasse gebeten werden. Die anvisierte Summe für die Abgaben belaufe sich auf 40 Milliarden Euro.
Drei Modelle würden für die Steuer favorisiert. Zum einen könnte man über die nationale Mehrwertsteuer gehen. Ein Prozent von ihr könnte als EU-Steuer deklariert und die Einnahmen daraus an den EU-Haushalt abgeführt werden. Für dieses Verfahren spreche seine Transparenz und Nachvollziehbarkeit - dagegen allerdings, dass die bestehende Steuer verändert werden müsse.
Ebenfalls möglich: Die sogenannte Flugprämie - eine Abgabe auf Flugzeuge - wird in die EU-Steuer miteinbezogen. Ihr Vorteil: Sie sei neu und ökologisch nachhaltig.
Laut „SZ" gilt die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte aus politischen Gründen am ehesten als durchsetzbar. Die Mitglieder könnten diese Abgabe schlecht ablehnen, heißt es.
Lesen Sie auch: EU-Staaten uneins über Weitergabe von Flugpassagierdaten
Lewandowski wies im Gespräch mit der „SZ" darauf hin, dass eine europäische Steuer keine ganz neue Idee sei: „Das sind Vorurteile und Empfindlichkeiten in den Ländern, vor allem in Deutschland. Schon die Gründer der Europäischen Union dachten daran. In den frühen Jahren wurde der Haushalt zu 80 Prozent über eigene Einnahmen finanziert", so der EU-Kommissar. Mit der Liberalisierung des Handels und der Einführung des europäischen Binnenmarktes wurden diese Einnahmen durch Überweisungen aus den Hauptstädten ersetzt.
Dass er sein Ziel nicht ohne Weiteres durchsetzen wird, ist Lewandowski bewusst: „Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit, als zum ersten Mal die Idee einer europäischen Steuer besprochen wurde." Lewandowski verspricht sich von direkten Einnahmen nicht nur eine bessere Planbarkeit des Haushaltes. Zudem würden auch die jährlichen aufwändigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen vereinfacht.
Was meinen Sie: Macht die Einführung der EU-Steuer Ihrer Meinung nach Sinn? Wie realistisch ist Lewandowskis Behauptung, dass die nationalen Abgaben danach um einen entsprechenden Betrag gesenkt werden? Geht es letztendlich nicht vielleicht doch um eine versteckte Durchsetzung von Mehreinnahmen? Wir freuen uns über Ihre Beiträge
Umverteilung der Finanzen: EU will eigene Steuer
Werden Bürger bald für eine EU-Steuer zur Kasse gebeten? Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" („SZ") plant der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die Einführung einer solchen Pflichtabführung. Noch in dieser Woche sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne für eine EU-Steuer vorgestellt werden.
Geplant ist's schon länger, doch jetzt geht die EU-Kommission offenbar in die Vollen. Sie möchte, dass Teile des Brüsseler Haushalts künftig über Steuern direkt finanziert werden: „Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der „SZ".
Bislang sieht die Finanzierung des EU-Budgets folgendermaßen aus: 88 Prozent des 120 Milliarden-Euro-Etats stammen aus Überweisungen von nationalen Hauptstädten. Der Rest seien sogenannte Eigenmittel, so die Zeitung. Sie würden über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen. Bei seinen geplanten Umstrukturierungen gehe es EU-Haushaltskommissar Lewandowski nicht darum, mehr Geld einzunehmen. Er wolle „nur die Proportionen des Haushalts verändern". Demnach sollten die 27 Länder anteilig weniger überweisen.
„Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", erklärte Lewandowski gegenüber der „SZ". Die Steuern werden also indirekt bei den Konsumenten fällig. Die EU-Kommission habe umfangreiche technische Studien durchgeführt, um Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer zu prüfen. „Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte der Ökonom aus Polen.
Es wird sich zeigen, ob der EU-Haushaltskommissar in Berlin mit seinen Plänen überzeugen kann. Denn: Die deutsche Position sei „besonders wichtig". Mit der Bundesregierung wolle Lewandowski klären, „was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden kann". Vorgesehen ist, dass ab dem Jahr 2014 die Bürger für den EU-Haushalt zur Kasse gebeten werden. Die anvisierte Summe für die Abgaben belaufe sich auf 40 Milliarden Euro.
Drei Modelle würden für die Steuer favorisiert. Zum einen könnte man über die nationale Mehrwertsteuer gehen. Ein Prozent von ihr könnte als EU-Steuer deklariert und die Einnahmen daraus an den EU-Haushalt abgeführt werden. Für dieses Verfahren spreche seine Transparenz und Nachvollziehbarkeit - dagegen allerdings, dass die bestehende Steuer verändert werden müsse.
Ebenfalls möglich: Die sogenannte Flugprämie - eine Abgabe auf Flugzeuge - wird in die EU-Steuer miteinbezogen. Ihr Vorteil: Sie sei neu und ökologisch nachhaltig.
Laut „SZ" gilt die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte aus politischen Gründen am ehesten als durchsetzbar. Die Mitglieder könnten diese Abgabe schlecht ablehnen, heißt es.
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Lewandowski wies im Gespräch mit der „SZ" darauf hin, dass eine europäische Steuer keine ganz neue Idee sei: „Das sind Vorurteile und Empfindlichkeiten in den Ländern, vor allem in Deutschland. Schon die Gründer der Europäischen Union dachten daran. In den frühen Jahren wurde der Haushalt zu 80 Prozent über eigene Einnahmen finanziert", so der EU-Kommissar. Mit der Liberalisierung des Handels und der Einführung des europäischen Binnenmarktes wurden diese Einnahmen durch Überweisungen aus den Hauptstädten ersetzt.
Dass er sein Ziel nicht ohne Weiteres durchsetzen wird, ist Lewandowski bewusst: „Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit, als zum ersten Mal die Idee einer europäischen Steuer besprochen wurde." Lewandowski verspricht sich von direkten Einnahmen nicht nur eine bessere Planbarkeit des Haushaltes. Zudem würden auch die jährlichen aufwändigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen vereinfacht.
Was meinen Sie: Macht die Einführung der EU-Steuer Ihrer Meinung nach Sinn? Wie realistisch ist Lewandowskis Behauptung, dass die nationalen Abgaben danach um einen entsprechenden Betrag gesenkt werden? Geht es letztendlich nicht vielleicht doch um eine versteckte Durchsetzung von Mehreinnahmen? Wir freuen uns über Ihre Beiträge