Die Grünen sind beim Brechen von Versprechen erwischt worden

Baden-Württemberg: Doch kein Volksentscheid zu Stuttgart 21

Der zukünftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Stuttgart 21 als den "größten Stolperstein" der Koalition bezeichnet. Kretschmann räumte ein, dass eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 realistisch nicht zu schaffen sei und dass die Grünen mit ihrem Wahlversprechen einen Fehler gemacht haben.

Im Wahlkampf hatten die Grünen eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt angekündigt. Damit so eine Volksabstimmung rechtens ist, müssten sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligen.

Winfried Kretschmann: Volksentscheid ist realistisch nicht machbar

Kretschmann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben." Das Quorum, die Mindestwahlbeteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten, sei "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen. Es müssten sich mindestens 2,5 Millionen Bürger beteiligen."Es ist grundsätzlich nicht fair. Deswegen gab es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung." Kretschmann erklärte weiter, dass SPD und Grüne vor der Wahl versucht hätten das Quorum zu senken, der Antrag allerdings an der CDU scheiterte. Kretschmann gab zu "Jetzt befinden wir uns in einem Dilemma: Wir haben die Volksabstimmung klar angekündigt."